Schweiz will erneuerbare Energien stärker fördern

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schweiz-erneuerbare-energien-foerderungDie Schweiz hat eine stärkere Förderung von erneuerbaren Energien beschlossen. Die Bundesregierung des Landes, der Bundesrat, hatte sich bereits nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 darauf geeinigt, keine neuen Atomkraftwerke bauen zu lassen. Die danach erarbeitete „Energiestrategie 2050“ bildet die Grundlage dafür, den wegfallenden Atomstrom zu ersetzen. Dieser macht rund 40 Prozent der Gesamtstrommenge aus. Das entsprechende Gesetz soll frühestens 2018 in Kraft treten, das erste Maßnahmenpaket wurde nach langen Debatten nun vom Parlament bestätigt. Darin vorgesehen ist eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien und eine höhere Energieeffizienz.

Ein Referendum gegen das Maßnahmenpaket zur Förderung erneuerbarer Energien in der Schweiz, welches insbesondere zwei kleine atomfreundliche Organisationen angeregt haben, findet wohl nicht genug Unterstützer.

Beitrag der Erneuerbaren soll sich bis 2035 fast vervierfachen

Das Paket sieht vor, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien von aktuell 3 Terawattstunden bis 2035 auf 11,4 Terawattstunden zu erhöhen. Vermarkten müssen die Betreiber der Anlagen ihren Strom selbst, sie erhalten jedoch eine Einspeiseprämie. Dieses Instrument existiert in der Schweiz schon heute. Nach Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 sollen keine neuen Anlagen mehr ins Fördersystem aufgenommen werden, darüber hinaus sollen 2031 auch Einmalvergütungen und Investitionsbeiträge auslaufen.

Keine Laufzeitbegrenzung für bestehende Kernkraftwerke

Besonders viel Streit hatte es im Vorfeld über den Weiterbetrieb der vorhandenen AKWs gegeben. Neue AKW werden zwar nicht mehr bewilligt, doch die bestehenden können am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde Ensi als sicher eingestuft werden. Der Photovoltaik-Ausbau in der Schweiz geht derzeit schneller als geplant, bei der Wasserkraft sieht der Bundesrat die Ziele fast erreicht. Nachholbedarf gibt es jedoch beim Thema Windkraft. Der Bau von Produktionsanlagen in Naturschutzgebieten soll ebenfalls erleichtert werden. Im Gesetz ist jedoch formuliert, dass Umweltschutz und Nutzungsinteressen gleichwertig sind.

Ein Zugeständnis an den Naturschutz ist der Beschluss, Wasserkraftwerke mit einer Leistung von unter einem Megawatt nicht länger über das Einspeisesystem zu fördern. Ihr Ertrag ist nach Ansicht des Parlaments im Vergleich zu den nötigen Eingriffen in die Natur zu gering. Für bestehende große Wasserkraftwerke werden Subventionen eingeplant. Anlagenbetreiber erhalten einen Zuschuss für jede Kilowattstunde Strom, den sie unter den Produktionskosten zu verkaufen gezwungen sind. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die niedrigen Strompreise.

Höherer Netzzuschlag für Stromkunden

Auch die Schweizer Stromkunden müssen tiefer in die Tasche greifen. Der Netzzuschlag für die Förderung der Erneuerbaren steigt auf 2,3 Rappen, was bei einer vierköpfigen Familie rund 100 Franken (etwa 91 Euro) pro Jahr ausmacht. Das sind umgerechnet 40 Euro mehr als jetzt. Unternehmen mit einem besonders hohem Stromverbrauch bekommen den Netzzuschlag zurück und müssen diesen künftig auch nicht mehr wie heute teilweise für Maßnahmen zur Energieeffizienz verwenden. Die Verbesserung der Energieeffizienz steht ebenfalls auf dem Plan. Gemessen am Jahr 2000 soll der Stromverbrauch bis 2035 pro Kopf und Jahr um 13 Prozent sinken, der Energieverbrauch um 43 Prozent. Die Mittel zur Förderung energetischer Gebäudesanierungen werden erhöht, auch soll es hier stärkere steuerliche Anreize geben.

Das Paket sieht auch einen saubereren Verkehrssektor vor. Die Regeln für Autoimporteure werden verschärft, damit mehr umweltfreundliche Autos eingeführt werden. Neu ist, dass auch Lieferwagen und Sattelschlepper unter die Regelungen fallen. Zudem kann der Bundesrat künftig die Einführung intelligenter Mess-, Steuer und Regelsysteme veranlassen. Beispielsweise können Netzbetreiber zur Installation von intelligenten Stromzählern verpflichtet werden.

Angeregtes Referendum gegen die Strategie 2050 findet nicht genug Unterstützer

Gegner des Maßnahmenpakets, insbesondere zwei kleine atomfreundliche Organisationen, hatten im Vorfeld ein Referendum angeregt, um die Energiestrategie zu stoppen. Da der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Unterschriftensammlung für die Abstimmung nicht unterstützen wollen, sind die Erfolgsaussichten der Gegner gering. Innerhalb von 100 Tagen müssten 50.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung herbeizuführen.

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In der nächsten Etappe wird sich das Parlament nun mit dem „Klima- und Energielenkungssystem“ des Bundesrates befassen. Auch hier wurde bereits heftige Kritik geäußert. In der Schweiz steht im November außerdem eine Volksabstimmung über die Atomausstiegsinitiative der Grünen auf dem Programm, die nicht nur ein Verbot neuer Atomkraftwerke vorsieht, sondern auch eine Begrenzung der Laufzeit für bestehende Anlagen.

Quellen / Weiterlesen:
Parlament: Erste Etappe auf dem Weg zum Atomausstieg – Neue Zürcher Zeitung
Energiestrategie 2050: Keine neuen AKW, mehr erneuerbare Energien – Neue Zürcher Zeitung
Energiestrategie 2050: Wenig Lust auf Referendum gegen Energiewende – Neue Zürcher Zeitung
Bildquelle: © Petra Schmidt / pixelio – www.pixelio.de

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