Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben begonnen, und beim Thema Klimapolitik sind sich die beiden Parteien offenbar bereits ziemlich einig. Wie gestern aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, könnte das Klimaschutzziel für 2020 kippen. Noch im Wahlkampf hatte Merkel versprochen, das 2020er Emissionsziel auf jeden Fall einhalten zu wollen. Klimaschützer hatten schon lange bezweifelt, dass dies noch machbar ist.

„Die kurzfristigen Ziele sind nicht mehr erreichbar“

Das bisherige Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, könne man nicht mehr erreichen, heißt es in einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt. Ein Maßnahmenpaket soll die Lücke so weit wie möglich schließen, um die 40 Prozent zumindest zu Beginn der 2020er Jahre zu erreichen.

Weiter heißt es, dass das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, weiter verfolgt werden soll. Dies soll „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden“. Die Partei- und Fraktionschefs müssen dem von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Kompromiss noch zustimmen.

Aktionsplan zum schrittweisen Kohleausstieg kommt

Eine Kommission soll bis Ende 2018 einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums erarbeiten, hieß es. Diese Maßnahme hatte die Große Koalition bereits 2016 beschlossen. Sie ist Teil des Klimaschutzplanes 2050. Außerdem besteht Einigkeit über den Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch, der bis 2030 auf 65 Prozent steigen soll. Außerdem soll es eine Sonderausschreibung für Wind- und Solarprojekte geben, die acht bis zehn Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen soll.

Wie will die nächste Bundesregierung die Elektromobilität fördern?

Vorgesehen ist den Berichten zufolge auch ein Gesetz, das verbindliche Maßnahmen für den Verkehrs- und Bausektor ab 2019 regelt. Interessant wird dabei, wie die nächste Bundesregierung die Elektromobilität fördern will. Vom ursprünglichen Ziel der großen Koalition, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, spricht inzwischen niemand mehr laut. Die Kaufprämie, die die schwache Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln sollte, ist kein großer Erfolg. Viele sehen einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur als entscheidend an. Hier sollte die nächste Bundesregierung ansetzen.

Das Thema Umweltpolitik war in den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen bereits ein heißes Eisen gewesen. Mit der SPD hingegen sei dies kein Streitthema gewesen, man habe schon nach zwei Sitzungen eine Einigung erzielt, berichtete CDU-Unterhändler Armin Laschet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), betonte hingegen, die Arbeitsgruppen hätten Zwischen- und nicht Endergebnisse vorgelegt. Es sei nichts vereinbart. Der Klimaschutz habe für alle Seiten eine hohe Bedeutung.

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Quellen / Weiterlesen:
Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben | Spiegel Online
Union und SPD wollen Klimaziel aufgeben | Westfälische Nachrichten
Bildquelle: Wikipedia – By Joeb07 (Own work) [GFDL or CC BY 3.0]


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Stephan Hiller
Stephan Hiller ist erfahrener Betriebswirt (Studium an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin und in Cambridge, UK) mit umfangreicher Geschäftsführungs- und Start-Up Erfahrung. Er hat sich erfolgreich darauf spezialisiert, den Finanzbereich und das Controlling junger Unternehmen operativ zu betreuen und Start-Ups strategisch sowie in den Bereichen Marketing, Vertrieb und Finanzen zu beraten. Er verfügt über umfassende kaufmännische Erfahrungen, die er durch mehrjährige Berufstätigkeit für internationale Unternehmen im In- und Ausland aufgebaut hat. Hierunter waren u.a. Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau, aus der Automobilindustrie, Solarmodulhersteller und Projektentwickler aus dem Bereich erneuerbare Energien. Weiterhin hat er mehrere Unternehmensgründungen im Bereich erneuerbare Energien initiiert und erfolgreich mit aufgebaut. Stephan hat zusammen mit Ajaz Shah energyload.eu im Oktober 2013 gegründet.

1 KOMMENTAR

  1. Preisfrage: Wenn der bisherige Ausbau von Wind-, Solar- und Faulgasanlagen keine CO2-Einsparung gebracht hat, dann muss man den bisherigen Ausbau um wieviel Prozent steigern, damit man die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduziert?

    Der bekannte Psychologe Paul Watzlawick hat dieses Problem des „mehr desselben“ mit folgender Geschichte deutlich gemacht:

    „Unter einer Straßenlaterne steht ein Betrunkener und sucht und sucht. Ein Polizist kommt daher, fragt ihn, was er verloren habe, und der Mann antwortet: ‚Meinen Schlüssel.‘
    Nun suchen beide. Schließlich will der Polizist wissen, ob der Mann sicher ist, den Schlüssel gerade hier verloren zu haben, und jener antwortet: ‚Nein, nicht hier, sondern dort hinten — aber dort ist es viel zu finster.'“

    Das Foto zu dieser Meldung ist dagegen sehr gut gewählt. Denn bekanntlich ist Wasserdampf (der auf dem Foto aus den Kühltürmen kommt) das mit Abstand wichtigste „Treibhausgas“. Dass die Menschheit irgend einen nennenswerten Einfluss auf die Verdunstung von Wasser nehmen kann, ist aber selbst für Klimaforscher illusorisch – und somit unabhängig davon, mit Hilfe wie vieler Sonderausschreibungen wir die Landschaft zusätzlich mit Windindustrieanlagen und Solarflächen verschandeln. Deshalb hat das IPCC dieses Treibhausgas ja auch (nahezu) komplett aus seinen Überlegungen gestrichen. Es ist halt viel einfacher, im Licht der Straßenlampe nach dem Schlüssel zu suchen.

    Und dann wäre da ja noch das klitzekleine Problemchen, dass noch immer kein einziger der zigtausend Klimaforscher nachweisen konnte, dass es diesen Treibhauseffekt überhaupt gibt. Fourier hatte ja bekanntlich die Messungen von de Saussure zum Anlass genommen, einen solchen Effekt in der Atmosphäre zu vermuten. Bereits Fourier wusste aber, dass die Instrumente von de Saussure (und der Effekt in einem Glashaus) nicht auf das „Einsperren“ von Wärmestrahlung, sondern auf der Unterdrückung von Konvektion beruhen, denn er schreibt 1824: „La théorie de cet instrument est facile à concevoir. Il suffit de remarquer, 1° que la chaleur acquise se concentre, parce qu’elle n’est point dissipée immédiatement par le renouvellement de l’air;“.

    Am bemerkenswertesten löst dieses Problem mit dem Treibhauseffekt die Freie Universität Berlin, die in ihrem Unterrichtsmaterial zweigleisig fährt: Dem Lehrer wird erläutert, dass es bei dem Versuch gar nicht um den Treibhauseffekt geht – gleichzeitig wird ihm aber erläutert, wie er effektiv dafür sorgt, dass die Schüler dennoch glauben, gerade den Treibhauseffekt vorgeführt zu bekommen, denn „wenn man versteht, was in einem Treibhaus passiert und dass ein (Glas-) Fenster eine ähnliche Wirkung hat wie die Atmosphäre, schafft man eine konkretere Grundlage für die kommenden, abstrakteren Unterrichtsstunden.“
    http://www.sonnentaler.net/aktivitaeten/meteorologie/klima/klima-planet-ich/ue3/funktion.html

    Klimaforscher lösen dieses Problem dagegen viel einfacher. Z.B. erklärte die Leiterin der Environmental Protection Agency (EPA) im Jahr 2010 schlicht: “The science behind climate change is settled, and human activity is responsible for global warming”.
    http://www.nytimes.com/gwire/2010/02/23/23greenwire-epa-chief-goes-toe-to-toe-with-senate-gop-over-72892.html

    Das Magazin „Der Spiegel“ schrieb allerdings schon etwa 25 Jahre früher (also noch vor der Gründung des IPCC): „Doch trotz der Mängel, die das Weltklima-Modell noch aufweist, zweifelt kein Forscher mehr an der Treibhaustheorie – auch wenn der laut Berechnung schon seit Jahren überfällige Temperaturanstieg von einem Grad Celsius immer noch nicht nachgewiesen wurde.“
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13519133.html

    An dieser Stelle noch ein paar Beispiele dafür, dass durchaus auch die weit überwiegende Mehrheit der Fachleute grob daneben liegen kann:

    Spätestens seit Claudius Ptolemäus, der übrigens kein Papst war, war sich die Wissenschaft einig, dass die Erde der Mittelpunkt des Weltalls ist. Selbst als etwa 1400 Jahre später Kopernikus ernsthafte Zweifel daran anmeldete, hat das an der Haltung der weit überwiegenden Mehrheit erstmal nichts geändert.

    1697 formulierte Georg Ernst Stahl die Phlogistontheorie. Sie wurde schnell zur anerkannten Erklärung des Aufbaus aller Stoffe. Erst die Erkenntnisse von Antoine Lavoisier im Jahr 1785 führten zur (allmählichen) Aufgabe der Phlogistontheorie.

    1979 erschien die „Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke“, in der festgestellt wurde, dass eine Kernschmelze ein mal in 10.000 Betriebsjahren wahrscheinlich ist. 1989 wurde dieses „Restrisiko“ sogar auf ein mal in 33.000 Betriebsjahren reduziert, weil die Kernkraftwerke inzwischen verbessert worden seien. 2011 erklärte die promovierte Physikerin und ehemalige Bundesministerin für Reaktorsicherheit Angela Merkel: „Die unfassbaren Ereignisse in Japan lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte.“
    https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Regierungserklaerung/2011/2011-03-17merkel-lage-japan.html

    Und diese Liste könnte man beliebig lange fortführen.

    Am schönsten hat dieses Scheinargument der Schwarmintelligenz aber Bertrand Russel 1929 kommentiert:“The fact that an opinion has been widely held is no evidence whatever that it is not utterly absurd; indeed in view of the silliness of the majority of mankind, a widely spread belief is more likely to be foolish than sensible.“

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