Was eine Jamaika Koalition für die Energiewende bedeutet

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jamaika-koalition-energiewendeNach den Bundestagswahlen lässt das Wahlergebnis nach jetzigem Stand nur eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und den Grünen zu. In einer Koalition mit den Grünen würde der Klimaschutz zum zentralen Verhandlungsthema, doch sind die Positionen der drei Parteien überhaupt miteinander vereinbar? Besonders die Positionen der FDP und der Grünen könnten teilweise nicht gegensätzlicher sein. Dabei muss Deutschland sich beim Klimaschutz stärker engagieren und die Postionen bei der Mobilitätswende erscheinen gänzlich unvereinbar.

Deutschland muss sich beim Klimaschutz stärker engagieren

Grundsätzlich einig sind sich alle drei Parteien offenbar darüber, dass der Klimavertrag von Paris eingehalten und erfüllt werden muss. Dieser sieht vor, dass bis zur Mitte des Jahrhunderts alle Länder vollständig aus der fossilen Energieerzeugung aussteigen müssen. Das bedeutet eigentlich, dass die neue Regierung bei der Klimapolitik deutlich zulegen muss, da der deutsche Treibhausgasausstoß im Moment sogar wieder ansteigt. Bis 2020 hat sich Deutschland das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen gesetzt, jedoch bisher nur 27 Prozent erreicht. Auf dem Programm stehen also der schnelle Ausstieg aus der Kohle, die Abschaffung der Ausbaugrenzen für Wind und Solarenergie und die konsequente Mobilitätswende.

FDP lehnt Ausbauziele bei den Erneuerbaren ab

Wie die Energiewende genau gestaltet werden soll und welche Maßnahmen dafür nötig sind, darüber geht die Vorstellung der möglichen Koalitionspartner weit auseinander. Die Grünen wollen bis 2030 den kompletten Strombedarf aus erneuerbaren Energien decken, während die FDP konkrete Ausbauziele ablehnt. Den Klimaschutzplan 2050 wollen die Liberalen am liebsten stoppen. Sie wollen Klimaschutz ausschließlich über den Emissionshandel steuern und diesen ausweiten. Die FDP will auch zunächst nicht aus fossilen Energien aussteigen, was mit der Forderung der Grünen nach sofortigen Abschaltung der 20 umweltschädlichsten Kohlekraftwerke unvereinbar scheint.

In Nordrhein-Westfalen hat die sich dortige schwarz-gelbe Regierung in Bezug auf Umweltpolitik wenig rühmlich verhalten. Sie haben das Klimaschutzgesetz gekippt und den Windkraftausbau ausgebremst: In NRW wurde der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen zu reinen Wohngebieten vergrößert. Die sogenannte 10H-Regel soll dem Wunsch der Liberalen nach auch auf Bundesebene gelten.

Gegensätzliche Positionen auch beim Thema Mobilitätswende

Bei der Moblitätswende sind sich Grüne und die Union einig, dass die Elektromobilität eine große Chance für die deutsche Industrie darstellt. Sie sprechen sich auch für eine deutsche Batteriezellenproduktion aus. Die Liberalen lehnen jedoch eine staatliche Investitionslenkung ab. Auch beim Thema Verbrennungsmotor will die Partei nichts von Verboten wissen und setzt auf den Markt: Der Verkauf von Verbrennungsmotoren werde dann zurückgehen, wenn alternative Antriebsformen durch Preis- und Leistungsdauer konkurrenzfähig seien, äußerte sich der FDP-Politiker Hermann Otto Solms gegenüber dem Tagesspiegel. Es bedürfe keiner Verbotsregelung. Die Grünen hingegen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030.

Es dürften also schwierige Verhandlungen werden, die den Parteien jetzt bevorstehen. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Annalena Baerbock, hat bereits harte Verhandlungen angekündigt. Es komme auf jede Tonne Kohlendioxid-Reduktion an.

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Quellen / Weiterlesen:
Viel Energie fürs Klima | Der Tagesspiegel
Klimapolitik als Knackpunkt einer Jamaika-Koalition? | Telepolis
Energiewende: Welche Konflikte entstehen in einer möglichen Jamaika-Koalition? | EUWID Neue Energie Nachrichten


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Stephan Hiller

Stephan Hiller ist erfahrener Betriebswirt (Studium an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin und in Cambridge, UK) mit umfangreicher Geschäftsführungs- und Start-Up Erfahrung. Er hat sich erfolgreich darauf spezialisiert, den Finanzbereich und das Controlling junger Unternehmen operativ zu betreuen und Start-Ups strategisch sowie in den Bereichen Marketing, Vertrieb und Finanzen zu beraten. Er verfügt über umfassende kaufmännische Erfahrungen, die er durch mehrjährige Berufstätigkeit für internationale Unternehmen im In- und Ausland aufgebaut hat. Hierunter waren u.a. Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau, aus der Automobilindustrie, Solarmodulhersteller und Projektentwickler aus dem Bereich erneuerbare Energien. Weiterhin hat er mehrere Unternehmensgründungen im Bereich erneuerbare Energien initiiert und erfolgreich mit aufgebaut. Stephan hat zusammen mit Ajaz Shah energyload.eu im Oktober 2013 gegründet.

9 KOMMENTARE

  1. Welch köstliche Sammlung von blühendem Unsinn!

    Da lohnt es sich nicht mehr zu komentieren. Jede Verdrehung und Lüge wieder aufzudröseln ist vergebene Liebesmüh, sie wird gleich beim nächsten oder übernächsten Post wiederholt.

  2. Wer tatsächlich noch selbst denken kann weiß, dass Wasserkraftwerke, aus denen der Strom von zertifizierten Ökostrom-Schiebern in aller Regel stammt, im Normalfall sowieso rund um die Uhr mit voller Leistung arbeiten. Denn es macht ja ökonomisch gar keinen Sinn, diese Kraftwerke herunter zu regeln.

    Der Strom, der heute auf dem Papier (denn physikalisch geht das ja sowieso nicht) an die Ökostromkunden verkauft wird, würde also sowieso produziert. Er würde halt (auf dem Papier und physikalisch) in den normalen Strommix einfließen. Physikalisch tut er das natürlich auch trotz dem Ökostromschwindel weiterhin. Nur auf dem Papier wird jetzt ein Teil davon an die Ökostromkunden geliefert, so dass gleichzeitig der Strommix für alle anderen Stromkunden auf dem Papier entsprechend schlechter wird.

    Insgesamt bringt der ganze Schwachsinn also rein gar nichts, denn sowohl auf dem Papier als auch physikalisch ändert sich durch dieses Kasperletheater an der gesamten Stromproduktion rein gar nichts. Ach doch, etwas bewirkt dieser Taschenspielertrick: Ein paar Öko-Abzocker verdienen sich an den Deppen, die den Ökostrom angeblich geliefert bekommen, eine goldene Nase – und lassen sich dafür gleichzeitig auch noch als Mesias feiern. Das nenn ich doch mal eine gelungene Modernisierung des Ablasshandels.

    Am schönsten kann man den Irrsinn übrigens im großen Maßstab am Beispiel von Norwegen sehen. Das erzeugt physikalisch 98% des Strom aus erneuerbaren Energien. Der Handel mit diesem Ökostrom mit dem benachbarten Ausland führt allerdings dazu, dass auf dem Papier 57% des Stroms aus fossilen Energiequellen und sogar 31% aus Kernkraftwerken stammt.

    https://www.nve.no/energy-market-and-regulation/retail-market/electricity-disclosure-2015/

    Das ist natürlich völliger Blödsinn, auch wenn das eine staatliche Webseite ist. Denn die notwendigen Stromleitungen, um die 130 TWh, die 2015 angeblich von Norwegen an das Ausland verkauft wurden, sowie die 130 TWh, die zum Ausgleich aus dem Ausland eingekauft wurden, existieren gar nicht. Auch hier erfolgt also lediglich ein Handel auf dem Papier, der mit dem physikalisch Stromfluss überhaupt nichts zu tun hat.

    Aber das ist ja auch egal. Wichtig für die Ökostromhändler ist nur, dass sie ein Papier besitzen, auf dem steht, dass die Strommenge, die von ihren Kunden verbraucht wird, „irgendwo auf der Welt“ zeitgleich auch (regenerativ) erzeugt wurde.

    Beim von Alex1 verlinkten Wikipedia-Artikel ließt sich das so: „Allerdings wird i. A. keine Aussage darüber getroffen, ob die Zeitgleichheit der Ökostromerzeugung mittels technischer Maßnahmen wie z. B. eigens vorgehaltener Regelleistung erreicht wird oder ob die benötigten Strommengen aus größeren Kraftwerken, die auch reine Grundlast-Kraftwerke sein können, abgezweigt werden.“

    Aber es ist halt wie bei jeder anderen Religion auch: Egal wie oft man diese einfache Tatsachen einem Sektenmitglied wie Alex1 erklärt, er wird sich immer wieder weigern, nicht an die Wundertaten der Ökostrom-Gurus zu glauben.

    Mal schauen, wann endlich wieder ein Martin Luther vorbei kommt, um dem Spuk ein Ende zu bereiten…

  3. Uhhh, jetzt muss das Schreckgespenst der bösen Fossil-Maifa darüber hinwegtäuschen, dass Alex1 keinerlei Fachinformationen hat.

    Gehören zu der eigentlich auch die Öl-Heizer wie Sie? Also soll ich jetzt auch Angst vor Ihnen haben?

    Achso: Ihr Heizöl kommt ja sicher von einem zertifizierten Öko-Erdöl-Schieber mit TÜV-Siegel und Autogrammkarte vom Rauschebart-Onkel. Stimmt’s?

  4. Ach Henti, vielleicht weißt Du irgendwann mal, was Du willst 🙄

    Ja, dank heftigster Interventionen der Fossilmafia inklusive deren Klacköre wie Dir sind wir noch nicht viel weiter gekommen. Da bist Du sicher ganz stolz drauf. Wir könnten schon viel besser sein.

  5. Soso Alex1, die Energiewende findet also nicht statt?

    Es wurden also nicht über 28.000 Windindustrieanlagen in die Landschaft gestellt, nicht über 350 km² Solarfläche bepflastert und nicht über 57.000 km² Ackerland zur Produktion von Lebensmittelabfällen umgenutzt? Das wär ja mal eine spaßige Behauptung von Ihnen.

    Oder meinten Sie, dass das alles zwar durchaus geschehen ist, aber trotzdem noch immer von einer „Energiewende“ keine Rede sein kann, weil selbst im Jahr 2016 noch immer 90,1% des deutschen Energieverbrauchs (13.190,4 PJ) aus fossilen Quellen und Kernkraftwerken (zusammen 11.887,0 PJ) gedeckt wurden? Dann kann ich Ihnen tatsächlich nur uneingeschränkt zustimmen.

  6. Ach ja, Hentingers überragende Kompetenz zeigt sich wieder.

    In Einem hat er zufälligerweise Recht: Der Zusammenbruch der völlig maroden DDR-Industrie war „Windfall Profit“ für unsere Regierung. Und den hat unsere tolle GroKo völlig aufgebraucht.

    Man müsste halt intellektuell auf die Reihe bringen, dass Beides nötig ist. Typen wie Hentinger tun aber ihr Möglichstes, dass die notwendige Energiewende nicht stattfindet.

    Nachdem aber sogar die Trump-Administration die Gefährlichkeit des anthropogenen Klimawandels eingesehen hat, sind Klimatrolle nichts als egoistische Volksschädlinge.

  7. Die FDP heuchelt sich wieder durch. Wenn die Verbrenner die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden zahlen müssten, die sie verursachen, wären eAutos längst „wirtschaftlich“.

    Wenn man alleine die 9 Milliarden streichen würde, mit denen die Diesel jährlich von uns subventioniert werden, wären diese Stinker, die jährlich über 10.000 Menschen das Leben kosten, ganz schnell vom Markt.

  8. Rund 20 Jahre „Klimaschutz“ in Deutschland hatten überhaupt keinen positiven Effekt auf das Klima. (Die immer wieder herausgekramten positiven Werte – hier „27 Prozent“ – sind nahezu vollständig auf die Deindustrialisierung der Neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung zurückzuführen.)

    Logische Forderung der „Energiewende“-Anhänger: Weiter so!

    Da darf man auf das Ergebnis nach weiteren 20 Jahren sehr gespannt sein…

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