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Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer einigten sich in der Nacht zum Donnerstag in einer fünfstündigen Sitzung im Kanzleramt auf eine Paketlösung, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2020 einzuhalten. Um die Finanzierung zu klären, war auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anwesend. Die wichtigsten Ergebnisse betreffen die teilweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken, die Priorisierung von Erdstromkabeln beim Stromnetzausbau, mehr Förderung von Energieeffizienz und die Entscheidung gegen eine Braunkohleabgabe.
Vollständige Stilllegung alter Kohlekraftwerke
Die Koalitionsspitzen einigten sich auf eine Stilllegung von Kohlekraftwerken im Umfang von 2,7 Gigawatt Strom, was etwa fünf größeren Kraftwerken entspricht. So sollen die Klimaschutzziele eingehalten werden, welche eine Verringerung der CO2-Emission bis 2020 um 40% im Vergleich zu 1990 vorsehen. Die alten Kraftwerke sollen als sogenannte Kapazitätsreserve vorgehalten und ihre Betreiber entschädigt werden.
Teure Erdstromkabel statt neuer Trassen
Beim Netzausbau wurden die Beseitigung von Engpässen und die Wahrung einer einheitlichen Strompreiszone in den Fokus genommen. Seehofers vehementer Widerstand gegen den Bau neuer Höchstspannungstrassen auf den großen Nord-Süd-Stromautobahnen wurde mit der Entscheidung entgegengekommen, bereits bestehende Trassen zukünftig stärker zu nutzen. Die Entscheidung zur vermehrten Verlegung von Erstromkabeln wird von Netzbetreibern jedoch stark kritisiert, da sie einen erheblichen finanziellen und zeitlichen Mehraufwand befürchten.
Förderung von KWK-Anlagen und Haftung der Atomkonzerne
Der Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK) soll mit einer Fördermittelaufstockung von 1,2 Milliarden Euro für Verbraucher und Kommunen bis 2020 erhöht werden. Immobilenbesitzer sollen außerdem staatliche Anreize zum Ausbau alter Heizungspumpen erhalten. Zu Rückbau der Atomkraftwerke und einer Lösung in der Endlagerfrage wurden bisher noch keine genaueren Angaben gemacht. Von Seiten der Bundesregierung hieß es lediglich, dass die Energiekonzerne weiterhin haftbar gemacht werden. Wie genau eine Finanzierung des Vorhabens aussehen soll, wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben. In den Bilanzen der Atomkonzerne sind rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen für diesen Zweck vorgesehen. Ob sie im Zuge des Ökostrombooms aber tatsächlich für die Atom-Altlasten geradestehen können, kann nur schwer garantiert werden.
Verzicht auf Kohleabgabe verärgert Umweltschutzorganisationen
Die als Ergebnis des G7-Gipfels angekündigte Strafabgabe für alte Braunkohlekraftwerke wurde fallengelassen. Vor allem von Sigmar Gabriel wurde diese lange verteidigt, er konnte sich gegen die Einwände von Union, Gewerkschaftern und Lobbyisten aber nicht durchsetzen. Die Entscheidung wurde vornehmlich mit der Wahrung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Ein Argument, dass Gabriel als Wirtschaftsminister laut eigenen Angaben nicht vollständig entkräften dürfe.
Das Ergebnis wurde von Umweltorganisationen wie Greenpeace stark kritisiert. Durch den Verzicht auf eine Kohleabgabe und eine Entschädigung für Kraftwerksbetreiber siege der ökonomische Aspekt klar gegenüber dem ökologischen. Die Betreiber der Kohlekraftwerke profitieren laut Greenpeace am meisten von den Ergebnissen des Energiegipfels.
Bildquelle: © Uwe Schlick / pixelio – www.pixelio.de