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Am 15./16.11.2015 findet der G20-Gipfel in der Türkei statt. Ein aktueller Bericht des Overseas Development Institute und der Organisation Oil Change International veranschaulicht, dass die G20-Länder die Produktion fossiler Brennstoffe mit 452 Mrd. US-Dollar subventionieren und dies trotz ihrer Zusagen, diese Subventionen zur Eindämmung des Klimawandels abzuschaffen. Für die Subventionierung von erneuerbaren Energien werden „nur“ 121 Mrd. US-Dollar bereitgestellt.
Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung vom 14. November 2015
G20-Länder subventionieren Produktion fossiler Brennstoffe mit 452 Mrd. US-Dollar – trotz Zusagen, diese zur Eindämmung des Klimawandels abzuschaffen. Neuer Bericht von Overseas Development Institute und der Organisation Oil Change International
Washington, DC/London: In einem neuen Bericht des Overseas Development Institute und der Organisation Oil Change International wurden zum ersten Mal detaillierte Informationen über die Subventionierungen der Öl-, Gas- und Kohleproduktion der G20-Länder zusammengetragen. Laut dem Bericht „Empty Promises: G20 subsidies to oil, gas and coal production“ ist allein die Unterstützung der Produktion fossiler Brennstoffe durch die G20-Länder mit 452 Milliarden US-Dollar fast viermal so hoch wie die gesamte globale Subventionierung erneuerbarer Energien mit 121 Mrd. US-Dollar. Diese Unterstützung erfolgt ungeachtet dessen, dass weltweit mindestens drei Viertel der aktuellen fossilen Brennstoffreserven im Boden verbleiben müssen und die Erträge aus Kohle und schwer zu erreichenden neuen Öl- und Gasreserven kontinuierlich fallen.
Der vor dem G20-Gipfel in Antalya, Türkei, veröffentlichte Bericht untersucht drei Arten der Unterstützung, die die G20-Regierungen 2013 und 2014 – die neuesten Jahre mit vergleichbaren Daten – geleistet haben. Er erfasst die nationalen Subventionen durch Direktausgaben und Steuererleichterungen, Investitionen durch staatliche Unternehmen im In- und Ausland und die Zahlung öffentlicher Gelder durch u. a. staatliche Banken und Finanzinstitute.
In Deutschland beliefen sich die Subventionen für die inländische Produktion fossiler Brennstoffe in 2013 und 2014 auf durchschnittlich 2,8 Milliarden US-Dollar, international getätigte Subventionen durch die verschiedenen Arme der KfW sowie Euler Hermes beliefen sich auf durchschnittlich knapp 2 Milliarden US-Dollar in 2013 und 2014 (Seite 79).
Nachstehend weitere wichtige, im Bericht veröffentlichte Untersuchungsergebnisse:
Die G20-Regierungen haben fast 78 Mrd. US-Dollar im Jahr an staatlichen Subventionierungen für die Produktion fossiler Brennstoffe geleistet, staatliche Unternehmen aus den G20-Staaten investierten 286 Mrd. US-Dollar und die finanzielle Unterstützung öffentlicher Banken betrug schätzungsweise im Durchschnitt weitere 88 Mrd. US-Dollar in den Jahren 2013 und 2014.
Japan investierte 2013 und 2014 mit durchschnittlich 19 Mrd. US-Dollar im Jahr, wovon 2,8 Mrd. US-Dollar allein in die Förderung von Kohle flossen, mehr öffentliche Gelder in der Produktion fossiler Brennstoffe als jedes andere G20-Land.
Das Vereinigte Königreich ist der einzige G7-Staat, der 2015 seine Unterstützung der fossilen Brennstoffe beträchtlich erhöht hat, und zwar durch noch mehr Steuervergünstigungen und die Unterstützung von Unternehmen, die in der Nordsee tätig sind.
Die Vereinigten Staaten leisteten mehr als 20 Mrd. US-Dollar an nationalen Subventionen, trotz der Aufforderung von Präsident Obama, die Unterstützung von Öl, Gas und Kohle abzuschaffen. Gewisse Steuererleichterungen in Alaska sind so beträchtlich, dass der Staat z. B. im Hinblick auf eine Produktionssteuer den Unternehmen mehr zahlt, als diese Steuern für den Staat erwirtschaften.
Australien und Brasilien leisteten beide rund 5 Mrd. US-Dollar an staatlichen Subventionen, u. a. für die Förderung fossiler Brennstoffe in immer abgelegeneren, schwierigeren Gebieten.
Russland leistete fast 23 Mrd. US-Dollar an staatlichen Subventionen, was somit die höchsten aller G20-Länder sind.
Chinas Investitionen in die Produktion fossiler Brennstoffe im In- und Ausland durch seine staatlichen Unternehmen übertrafen bei Weitem die jedes anderen G20-Lands und beliefen sich auf fast 77 Mrd. US-Dollar jährlich.
Die Investitionen der staatlichen Unternehmen der G20-Länder in die Produktion fossiler Brennstoffe sind beträchtlich. Die Regierungen der G20-Länder haben enorme Chancen, sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen, indem die staatlichen Unternehmen ihre Investitionen von der Produktion fossiler Brennstoffe zu sauberer Energie verlagern.
Die Türkei – der Gastgeber des G20-Gipfels – unterstützt mit Steuererleichterungen seine Programme zum Bau von mehr Kohlekraftwerken als jedes andere OECD-Land und erhöht damit in den nächsten 15 Jahren seine eigenen Treibhausgas-Emissionen potenziell um 94%.
Shelagh Whitley vom Overseas Development Institute sagt dazu: „Die G20-Regierungen unterstützen die Produzenten fossiler Brennstoffe finanziell und untergraben damit ihre eigenen Klimaschutzrichtlinien. Die Abschaffung dieser Subventionen würde das Gleichgewicht auf den Energiemärkten wiederherstellen und den sauberen, effizienten Alternativen die gleichen Wettbewerbsbedingungen verschaffen.“
Stephen Kretzmann, Direktor von Oil Change International, kommentiert: „Die fossilen Brennstoffe heute weiter zu finanzieren, das ist so, als würde man vor einer deutlich sichtbaren Wand noch beschleunigen. Die Regierungschefs der G20-Länder müssen davon ablassen und eine Kehrtwende einleiten, bevor es eine Klimakatastrophe gibt.“
Ende September 2015 haben die USA und China gemeinsam beschlossen, die Festlegung eines konkreten Termins für die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe zu einer Priorität während Chinas G20-Präsidentschaft 2016 zu machen.
In Übereinstimmung mit diesem Beschluss empfiehlt der Bericht den Regierungen der G20-Länder einen strikten Zeitplan für die stufenweise Abschaffung der Subventionen für die Produktion von fossilen Brennstoffen einzuführen, die Transparenz durch eine bessere Berichterstattung über die Subventionierung fossiler Brennstoffe zu erhöhen und die staatliche Unterstützung auf eine breitere Palette öffentlicher Güter zu verlagern, so u.a. auf die Entwicklung von kohlenstoffarmer Energie und dem universalen Zugang zu Energie.
Weitere Hinweise aus der Presseerklärung vom 14.11.2015
Dieser Bericht bezieht sich bei der Subventionierung der Produktion fossiler Brennstoffe auf die Definition der Welthandelsorganisation (WTO) von einer Subvention. Dazu gehören: der direkte Finanztransfer (z. B. Zuschüsse, Darlehen und Eigenkapital), potenzielle direkte Transfers von Mitteln oder Verpflichtungen (z. B. Garantien); Einnahmen der Regierung, auf die verzichtet bzw. die nicht eingezogen würden (z. B. Steuergutschriften); die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen durch die Regierung, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, oder der Kauf von Waren unter dem Marktwert sowie Einkommensunter- und Preisstützung (WHO, 1994)
Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass sich die weltweiten Subventionierungen von erneuerbarer Energie 2013 auf 121 Mrd. US-Dollar beliefen.
Laut dem Weltklimarat (IPCC) müssten 2014 mindestens drei Viertel der nachgewiesenen Öl-, Gas- und Kohlereserven im Boden bleiben, damit eine Chance von zwei zu drei besteht, dass der Klimawandel unter der 2ºC-Grenze verbleibt (IPCC, 2014).
Zivile Organisationen, die Millionen von Unterstützern repräsentieren, halten am 14. November einen Globalen Aktionstag ab, um die Finanzierung fossiler Brennstoffe zu beenden. Mehr Informationen finden Sie unter: http://stopfundingfossils.org
Der G20-Gipfel findet am 15.-16. November 2015 in Antalya, Türkei, statt.
Die 2009 getroffene Verpflichtung zur stufenweisen Abschaffung der Subventionierung ineffizienter fossiler Brennstoffe wurde von allen G20-Ländern befürwortet und 2014 in Brisbane wiederholt.
Die OECD-Arbeitsgruppe Exportkredite, der viele G20-Länder angehören, trifft sich Ende November 2015, wenige Tage nach dem G20-Gipfel, um die Einführung einer Begrenzung der Kohlefinanzierung durch OECD-Exportkredit-Agenturen zu diskutieren.
Den vollständigen Bericht können Sie hier herunterladen: http://www.odi.org/empty-promises
Bildquelle: © FW-Fotografie / pixelio – www.pixelio.de