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Vor drei Jahren hat die Stadt Hamburg die Rekommunalisierung ihrer Energienetze beschlossen. Auslöser war ein von der Bürgerinitiative „Unser Hamburg, unser Netz“ veranlasster Volksentscheid. Bei diesem haben sich mit 50,9 Prozent eine knappe Mehrheit der Hamburger für den Rückkauf der Netze für Strom, Gas und Fernwärme ausgesprochen. Die Entscheidung hatte international Aufsehen erregt und war von vielen als Musterbeispiel für herausragendes Bürgerengagement gefeiert worden. Abgeschlossen ist bisher allerdings nur der Rückkauf des Stromnetzes.
Hamburg hatte seine Energienetze Ende der 1990er Jahre privatisiert und an die Energieversorger E.ON und Vattenfall verkauft. Schnell war klargeworden, dass man damit erheblich an politischem Einfluss und Entscheidungsfreiheit in Energiefragen eingebüßt hatte. Dennoch wurde unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2011 lediglich eine Sperrminorität von 25,1 Prozent der Anteile zurückgekauft. Die Initiatoren des Volksentscheides hatten sich für einen vollständigen Rückkauf eingesetzt, den nicht nur die Energiekonzerne mit einer massiven Werbekampagne zu verhindern versuchten, sondern gegen den sich auch der regierende SPD-Senat sowie die CDU und FDP aussprachen. Auch die IG Metall und die Handelskammer waren gegen die Pläne. Letztlich überzeugten die Befürworter des Rückkaufs die Wählerschaft jedoch wohl hauptsächlich mit dem Argument, dass die Energieversorgung dem Wohle aller diene und keinen Profitinteressen dienen sollte. Da der Volksentscheid rechtlich bindend war, musste sich der Senat dem Wählerwillen beugen.
Der Rückkauf des Stromnetzes wurde 2016 abgeschlossen
Im Februar 2014 verständigten sich die Stadt Hamburg und Vattenfall über den Rückkauf des 27.000 Kilometer langen Stromnetzes für 550 Millionen Euro. Der Prozess der Abspaltung der dazugehörigen Gesellschaften aus dem Vattenfall-Konzern und deren Übernahme in die neue Eigentümerin Stromnetz Hamburg GmbH dauerten über zwei Jahre. Seit April 2016 ist die Stadt Hamburg wieder Eigentümerin der Stromnetze. Entgegen der Befürchtung der IG Metall im Vorfeld des Volksentscheides gingen dabei keine Arbeitsplätze verloren.
Wie wirkt sich der Rückkauf finanziell aus?
Im ersten Jahr betrug der Gewinn aus dem Betrieb des Netzes 34,5 Millionen Euro, im Jahr 2015 brach dieser aufgrund von notwendigen Investitionsmaßnahmen zunächst ein. Für das Jahr 2016 erwartet die Stromnetz Hamburg GmbH allerdings eine Normalisierung der Ergebnissituation. Das Hamburger Abendblatt berichtete im Oktober jedoch, dass aktuelle Prognosen von einem erneuten drastischen Gewinneinbruch im Jahr 2018 ausgingen. Während für 2017 noch ein Gewinn von 26,5 Millionen Euro erwartet werde, werde dieser 2018 auf 9,9 Millionen Euro sinken, schreibt das Blatt. Der Grund seien zusätzlich nötige Rückstellungen für die Pensionslasten der Gesellschaft in Millionenhöhe, die auf die langfristig niedrigen Zinsen zurückzuführen seien. Dieser Effekt wird der Stromnetz Hamburg GmbH zufolge aber nur 2018 auftreten. Die Ergebnisse der darauffolgenden Jahre würden wieder deutlich positiver ausfallen, zitiert die Zeitung SNH-Sprecherin Anette Polkehn-Appel.
Hamburg braucht 30 Millionen Euro pro Jahr, um den Kaufpreis für die Netze samt Zinsen innerhalb der nächsten 30 Jahre abzahlen zu können. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse sprach von einer Täuschung der Hamburger durch die Verfechter des Rückkaufs und von einem drohenden Minusgeschäft für die Stadt.
Wie geht es weiter?
Die nächsten Schritte sind der Rückkauf der Netze für Gas und Fernwärme. Die Verhandlungen über das Gasnetz zwischen E.ON und der Stadt Hamburg dauerten bis Dezember 2014. Mittlerweile steht fest, dass das Netz im Jahr 2018 für insgesamt 355,4 Millionen Euro wieder an die Stadt Hamburg geht. Das Fernwärmenetz und die dazugehörigen Erzeugungsanlagen soll 2019 dazukommen und dürfte knapp eine Milliarde Euro kosten. Gerade hier bestehen noch erhebliche Unsicherheiten. Diese haben unter anderem mit der Frage zu tun, wie das Kohlekraftwerk Wedel im Westen der Stadt ersetzt werden soll, um dem Ziel einer „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ gerecht zu werden, wie sie im Referendum gefordert wurde. Ein entsprechendes Konzept will der grüne Umweltsenator Jens Kerstan Ende des Jahres präsentieren. Das Kohlekraftwerk Wedel liefert derzeit den größten Teil der Fernwärme.
Gerade der Rückkauf des Fernwärmenetzes spielt eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Energiewende und für Hamburgs Klimaziele. Mit dem Kauf des Netzes fällt auch die Entscheidung über die Art der Energieerzeugung an die Stadt zurück. Derzeit sind Gutachten in Arbeit, die das Potential von Abfallverbrennungsanlagen, Altholz und betrieblicher Abwärme bestimmen sollen. Ob sich der gesamte Wärmebedarf Hamburgs aus erneuerbaren Quellen decken lässt, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.
Quellen / Weiterlesen:
Energy Remunicipalisation: How Hamburg is buying back energy grids | World Future Council
Hamburg macht Verluste mit den Energienetzen | Hamburger Abendblatt
Im April hat Hamburg das Stromnetz wieder | NDR.de
Ökologische Fernwärme: Vattenfall bestreitet Mogelei | taz.de
Bildquelle: © Jörg Klemme, Hamburg / pixelio – www.pixelio.de