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Letzte Woche hat die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Der gefürchtete Brexit wird allen Hoffnungen zum Trotz Realität. Noch hat Großbritannien den Austritt nicht offiziell erklärt, doch die möglichen negativen Folgen werden weltweit mit Hochdruck diskutiert. Ein Thema dabei: Die Auswirkungen auf die Energiepolitik des Landes. Die Zukunft sieht vielen Kommentatoren zufolge auch hier düster aus.
Sowohl die EU als auch Großbritannien werden geschwächt
Derzeit ist die britische Energiepolitik alles andere als nachhaltig und sehr teuer. Das Land setzt statt auf erneuerbare Energien auf neue Atomkraftwerke, die jahrzehntelang subventioniert werden müssen. Entsprechende EU-Subventionen fallen nach einem Brexit weg. Für die Verbraucher bedeutet dies noch höhere Energiepreise, was – bedingt durch die Abwertung des Pfunds – weiter verstärkt werden wird. Ob sich Investoren nach dem Ausstieg zukünftig überhaupt nach Großbritannien locken lassen, ist ungewiss. Hinzu kommt, dass der Brexit eigentlich auch das Ende der britischen Mitgliedschaft in der EURATOM-Gemeinschaft bedeutet, die das Fundament der europäischen Atomwirtschaft bildet. Damit könnte das Land nicht länger auf entsprechende Förderungen für neue und bestehende Atomkraftwerke zählen. Zum Ausgleich könnten wieder mehr fossile Kraftwerke gebaut werden. Hinzu kommt, dass die EU neue Lösungen für Energieimporte aus Russland verhandeln will, wodurch unfaire Bedingungen durch die russische Marktbeherrschung und damit überhöhte Preise verhindert werden sollen. Auch hier muss Großbritannien zukünftig auf die starke Stimme der EU verzichten und selbst Bedingungen aushandeln. Für die EU wird es schwerer, Druck auf Russland auszuüben, wenn die Gemeinschaft bröckelt und die Befürchtungen zunehmen, dem Brexit könnte der Austritt weiterer Länder folgen. Der europäische Emissionsrechtehandel steht ebenfalls auf der Kippe: Es gibt zu viele Zertifikate und somit zu niedrige CO2-Preise. So mancher sieht im Brexit nun den Todesstoß für das gut gemeinte, aber quasi wirkungslose Instrument. Auch bei der Verhandlung von EU-weiten und internationalen Klimaschutzzielen wird die britische Stimme künftig fehlen.
Brexit gefährdet Investitionen in erneuerbare Energien massiv
Bisher hat die EU-Mitgliedschaft Großbritannien durch gemeinsame Zielsetzungen zu Investitionen in grüne Energien und zu vielen die Umwelt verbessernden Maßnahmen gezwungen. Das fällt künftig ebenso weg, und auch viele bereits geplante Vorhaben, zum Beispiel Offshore-Windparks, liegen vorerst auf Eis. Nicht nur kann das Land nach dem Austritt nicht mehr auf die umfangreichen Förder- und Kreditprogramme der EU für Energieprojekte zurückgreifen, auch eine Rückzahlung bereits laufender Programme ist nun möglicherweise auf dem Tisch. Im Jahr 2014 erhielten Energieinvestoren in Großbritannien Kredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank.
Umweltgesetze könnten zugunsten der Wirtschaft aufgeweicht werden
Nicht umsonst nannte man Großbritannien den 70ern und 80ern den „dirty man of Europe“. Kritiker befürchten nun, dass viele der bestehenden Umweltgesetze zugunsten der Industrie gekippt werden könnten und sehen einen Rückfall in alte Zeiten bevorstehen. Schon früher wurden in Wirtschaftskrisen auf der Insel Naturschutz und Klimaziele zugunsten der Wirtschaft aufgegeben. Nach einem Brexit mit der zu erwarteten Schwächung der britischen Wirtschaft wäre dieses Szenario wieder sehr real. Sollte der ehemalige Londoner Bürgermeister und Anführer der „Leave“-Bewegung Boris Johnson neuer Premierminister werden, könnten sich all diese Befürchtungen schnell bewahrheiten. Johnson ist Befürworter des Fracking und eher nicht als Umwelt- und Klimaschützer bekannt. Zudem dürfte jeder neue Premier nun vorrangig die Wirtschaft im Visier haben, die voraussichtlich zumindest vorübergehend in eine schwere Krise geraten wird.
Sobald Großbritannien den Austritt offiziell erklärt, beginnen die Verhandlungen über die künftige Beziehung des Landes zur Europäischen Union. Erst dann wird sich zeigen, wie groß die Auswirkungen auf die Energie- und Klimapolitik und auf alle anderen Bereiche sein werden. Fest steht jedoch: Die britischen Verbraucher und die Umwelt werden mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür bezahlen müssen.
Quellen / Weiterlesen:
Brexit durchkreuzt EU‑Energiepolitik | Capital
Brexit: Die Folgen für Umweltschutz und Energiepolitik | energiezukunft
Was ein Energie-Brexit bedeuten würde | bizzenergytoday.com
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