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Die Bundesregierung hat schon seit Längerem eine Entscheidung darüber angekündigt, wie sie Elektromobilität in Deutschland fördern und ihrem Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 näherkommen will. Im Gespräch sind sowohl eine Kaufprämie nach dem Vorbild anderer europäischer Länder als auch verschiedene Steuererleichterungen. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit darüber, mit welchen Maßnahmen die Absatzzahlen von Elektroautos nachhaltig gesteigert werden können.
Nachdem im vergangenen Jahr das erste Gesetz zur Elektromobilitätsförderung in Kraft trat, in dem einige kleinere Erleichterungen wie das Öffnen von Busspuren für Elektroautos ermöglicht wurden, plant die Bundesregierung nach Informationen der Stuttgarter Zeitung nun ein zweites Gesetz. Dieses soll durch verschiedene Änderungen im Steuer-, Bau- und Verkehrsrecht die Anschaffung eines Elektroautos attraktiver machen.
Erleichterungen für Arbeitnehmer geplant
Wie die Stuttgarter Zeitung aus Regierungskreisen erfahren hat, soll vor allem Berufspendlern die Nutzung von Elektroautos erleichtert werden. Dazu gehört beispielsweise eine Ausnahmeregelung, die es Arbeitgebern ermöglicht, ihren Beschäftigten kostenlos Strom zur Verfügung zu stellen. Nach dem geltenden Steuerrecht wäre eine solche Maßnahme als geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer einkommensteuerpflichtig. Im Gespräch sei auch eine Sonderregelung bei der Entfernungspauschale, berichtet die Zeitung.
Darüber hinaus soll es Änderungen im Bau-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht geben: Mieter, die einen Stellplatz haben, benötigen derzeit die Zustimmung des Vermieters, wenn sie einen privaten Netzanschluss einrichten wollen. Das soll zukünftig leichter werden, die Bundesregierung plant Privilegien zur Installation privater Ladepunkte. Im Gespräch sei auch eine Pflicht zur Errichtung von Ladeanschlüssen für Elektroautos in Neubauten, heißt es im Artikel. Keine neue Idee, aber überfällig: Das Netz an öffentlichen Ladestationen soll ausgebaut werden. Zudem will der Bund den Anteil an elektrisch angetriebenen Fahrzeugen im eigenen Fuhrpark erhöhen und es soll mehr Geld für Forschung und Entwicklung der Batterietechnik bereitgestellt werden.
Entscheidung über Kaufprämie nach wie vor unklar
Beim Thema Kaufprämie besteht nach wie vor Uneinigkeit in der Großen Koalition. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), Umweltministerin Hendricks (SPD) sowie Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sprachen sich in einem gemeinsamen Papier für die Einführung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro für private Elektrofahrzeuge aus. Für gewerbliche Fahrzeuge soll die Prämie 3.000 Euro betragen. Widerstand kommt von Finanzminister Schäuble (CDU) und von Fraktionschef Kauder sowie von den Finanz- und Haushaltspolitikern der CDU. Die Entscheidung darüber wurde nun auf April verschoben.
Quellen / Weiterlesen:
Förderung von Elektroautos: Berlin plant Privilegien für E-Autos – Wirtschaft – Stuttgarter Zeitung
Kaufprämie für Elektroautos: Minister einigen sich auf 5000-Euro-Bonus – Spiegel Online
Bildquelle: © NISSAN CENTER EUROPE GmbH