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eeg-reform-2016-wuergt-energiewende-abDas Bundeswirtschaftsministerium hat vor wenigen Tagen einen Referentenentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, der von Branchenverbänden und -unternehmen scharf kritisiert wird: Die Rede ist von einer Vollbremsung der Energiewende. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) appellierte an die Politik, den Entwurf nachzubessern. Anderenfalls seien die Klimaschutzziele von Paris nicht das Papier wert, auf dem sie festgehalten wurden.

Ausbaugrenze jetzt auch für Windkraft an Land

Der Entwurf für das neue EEG sieht unter anderem die Deckelung des Ausbaus von Ökostrom bis 2025 auf maximal 45 Prozent der gesamten Stromerzeugung vor. Damit stünden Zehntausende Arbeitsplätze in der Branche vor dem Aus, so BEE-Präsident Fritz Brickwedde. In den EEG-Novellen von 2012 und 2014 wurde der Ausbau der Solar- und der Bioenergie stark beschränkt. Dasselbe droht nun der Onshore-Windenergie: Deren Ausbau soll von bisher 4.400 Megawatt auf jährlich maximal 2.900 Megawatt installierte Leistung reduziert werden. Damit könnte der deutsche Markt an Bedeutung verlieren, zumal auch Impulse zur Förderung von Bioenergie sowie Wasserkraft fehlen.

Fortsetzung des Ausschreibungsmodells, Wegfall der festen Einspeisevergütung

Im neuen EEG soll zudem das 2014 beschlossene Modell fortgesetzt werden, nach dem neue Wind- und Solarprojekte nur noch über Ausschreibungen gefördert werden. Damit fallen die festen Vergütungssätze für die Einspeisung von Ökostrom weitgehend weg. Für Solarprojekte soll dieses Modell bereits ab einem Megawatt angewendet werden. Das Ausschreibungsmodell bedroht nach Einschätzung des BEE auch die derzeit hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Bürgerprojekte hätten bei einer solchen Regelung das Nachsehen, zum Zuge kämen vorrangig Großprojekte und Energiekonzerne. Eine vorgesehene Sonderregelung zur Bürgerenergie sei reine Symbol-Politik, so der BEE. Profitieren werden von den geplanten Regelungen vor allem fossile Großkraftwerke, mit denen die deutschen Energieversorger gern auch weiterhin Geld verdienen möchten.

Widerstand im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu: „Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien und schafft die Basis dafür, die Kosten zu stabilisieren und so die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken. Mit dem EEG 2016 werden wir die Erneuerbaren besser in den Markt integrieren und sie planvoll ausbauen.“ Über den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums muss noch diskutiert und abgestimmt werden. Auch im Bundestag regt sich Widerstand: In einem gemeinsamen Appell fordern Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien ein Nachbessern des Entwurfes “in einer Weise, die die die Ausbauziele für Photovoltaik und die preisgünstige Windenergie an Land deutlich anhebt, die dezentrale Energiewende und aktiver Beteiligung der Bürger zur Priorität macht und mit den deutschen Klimaschutzzielen 2020-2050 abgeglichen wird.“

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Quellen / Weiterlesen:
EEG-Reform 2016 schneidet hart ins Herz der Energiewende – Deutsches Verbände Forum
EEG 2016: Verbände sehen Ende der Energiewende – Erneuerbare Energien
Deutschland: EEG-Reform 2016 schneidet hart ins Herz der Energiewende – ee-news.ch
Jetzt die Weichen für 100% Erneuerbare Energien stellen – World Future Council
Bildquelle: © Marco Barnebeck(Telemarco) / pixelio – www.pixelio.de

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