EEG-Reform: Großer Wurf oder Marktbremse?

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Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll Windkraft und Solarstrom bis 2030 deutlich voranbringen. Kritiker bemängeln, dass der Ausbau zu langsam geht. Die Solarwirtschaft sieht in dem neuen Gesetz sogar eine Marktbremse.

Das sieht die EEG-Novelle 2021 vor

Laut der EEG-Novelle soll Deutschland im Jahr 2030 insgesamt 65 Prozent seines Stroms klimaneutral erzeugen. Erstmals wird in der Novelle zudem das Ziel gesetzlich formuliert, noch vor 2050 sämtlichen Strom in Deutschland treibhausneutral zu erzeugen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Ausschreibungsmengen für die einzelnen Erneuerbaren gingen an den oberen Rand der im Klimaschutzplan 2030 vorgesehenen Spannbreite, bei Photovoltaik sogar darüber hinaus. Um den Windkraftausbau voranzutreiben, ist auch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen geplant, in denen Windkraftanlagen entstehen. Für den Süden Deutschlands, wo es vergleichsweise wenig Windkraft gibt, soll es eine Ausbauquote geben.

Solarwirtschaft sieht „Sonnensteuer“ als Marktbremse

Der Bundesverband Solarwirtschaft befürchtet für seine Branche einen Markteinbruch statt des gewünschten Zubaus durch das neue EEG. „Wir brauchen ein Solarbeschleunigungsgesetz und keine neuen Marktbremsen“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig der Deutschen Presse-Agentur. Körnig kritisiert vor allem, dass selbst genutzter Solarstrom weiterhin mit der EEG-Umlage belegt werden soll. Er warnte vor einem Markteinbruch bei neuen Photovoltaik-Dächern.

Diese „Sonnensteuer“ verstoße gegen eine EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Das habe ein Gutachten einer Berliner Anwaltskanzlei ergeben, die auf Energierecht spezialisiert ist. Körnig sagte, ein großer Teil der heute installierten Solarstromanlagen sei gebaut worden, um den erzeugten Solarstrom selbst zu nutzen. Die bestehende EEG-Umlage sei eine der größten Hürden für den Weiterbetrieb von einigen Hunderttausend Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen. Sie behindere die Nachrüstung mit Batteriespeichern, Ladestationen für E-Autos und Wärmepumpen sowie die Errichtung neuer Anlagen.

Die FDP wiederum kritisiert die Pläne, Kommunen Geld zu zahlen, wenn sie Windräder errichten, und eine Ausbauquote für den Süden festzulegen. Sandra Weeser von der FDP sagte dazu, das sei mit Sicherheit der falsche Weg. „So machen Sie den Ausbau vor Ort noch unbeliebter.“

Grüne und SPD fordern mehr Tempo bei der Energiewende

Peter Altmaier lobte im Bundestag den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland. Ihr Anteil am Stromverbrauch habe sich in weniger als einem Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Die Grünen fordern dennoch mehr Tempo: Sie verweisen auf die neuen Vorgaben der EU, die die europäischen Klimaziele anheben will.

„Wenn Sie ernsthaft das Ziel verfolgen würden, den Energiesektor auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen, was würde es dann bitte schön schaden, dieses Ziel schneller zu erreichen? Im Gegenteil: Jedes Zehntel Grad Erderhitzung zu verhindern, macht einen gewaltigen Unterschied für die Ökosysteme und die Gesellschaft“, sagte Julia Verlinden, die Grünen-Sprecherin für Energiepolitik. Ihre Partei fordert eine Solarpflicht für neue Wohn- und Gewerbegebäude, später auch bei jeder Dachsanierung. Auch die SPD fordert einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren, da anders die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen seien. Über die EEG-Novelle wird im Bundestag weiter beraten.

Kritiker befürchten Ökostromlücke

Kritiker gehen davon aus, dass der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nicht ausreicht, um den künftigen Ökostrombedarf zu decken. Vor allem deshalb, weil immer mehr Elektroautos Verbrenner ersetzen sollen. Der Ausbau in Deutschland wird jedoch durch fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren sowie Klagen von Naturschützern und Anwohnern verlangsamt.

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