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In der Debatte um die Belastung deutscher Ballungsgebiete mit Feinstaub und Stickoxiden hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote freigemacht. Wenn in Städten die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, können diese künftig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beschließen. Die bestehende Gesetzgebung reicht dafür aus, entschied das Gericht in Leipzig. Das Urteil könnte 13 Millionen Dieselfahrer treffen.

Im ersten Schritt sind nur ältere Fahrzeuge betroffen

Auch wenn Städte nun eigenmächtig Fahrverbote verhängen dürfen, gilt dabei eine Schonfrist. Um Verhältnismäßigkeit herzustellen, sollen Kommunen im ersten Schritt nur ältere Diesel aus den Innenstädten verbannen, also Fahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4. Euro-5-Fahrzeuge dürfen erst ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel für Handwerksfirmen gelten. Einen finanziellen Ausgleich für betroffene Autofahrer wird es jedoch nicht geben: „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Von einem Zusammenbruch des Diesel-Gebrauchtwagenmarktes sei außerdem nicht auszugehen.

„Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition“

Hintergrund des Urteils sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Diese hatte wegen der schlechten Luftqualität in vielen deutschen Städten vor mehreren Verwaltungsgerichten geklagt und in mehreren Fällen Recht bekommen. Städte müssten ihre Luftreinhaltepläne verschärfen und dabei auch Fahrverbote in Betracht ziehen, hieß es. Dagegen waren die die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Revision gegangen. Sie sahen Fahrverbote als nicht vereinbar mit geltendem Recht. Dies haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht nun zurückgewiesen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Urteil: Man erlebe hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich eindeutig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen habe, kommentierte DUH-Chef Jürgen Resch.

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Kommen bald auch Fahrverbote für Benziner?

Die von Dieselfahrzeugen ausgestoßenen Stickoxide sind ein Gesundheitsrisiko, sie belasten die Atemwege und das Herz-Kreislaufsystem. Zehntausende Todesfälle sind jedes Jahr auf mit Stickoxiden belastete Atemluft zurückzuführen. Die EU hat den Grenzwert im Jahresdurchschnitt auf 40 Mikrogramm je Kubikmeter Atemluft festgelegt. Viele deutsche Städte überschreiten diese Grenzwerte, obwohl sich die Belastung insgesamt verringert hat. Die Debatte um Fahrverbote dürfte hier jedoch noch lange nicht zu Ende sein, denn inzwischen ist auch Ultrafeinstaub als Gesundheitsgefahr in den Fokus geraten. Dieser wird nicht von Dieselautos, sondern von Benzinern mit Direkteinspritzung verursacht und wird von Experten als noch gefährlicher eingestuft als Stickoxide.

Feinstaub und Stickoxide messen

In Deutschland gibt es ein großes Netzwerk an Messstationen für Feinstaub und Stickoxide. Dieses wird fortlaufend ausgebaut, um die Feinstaubmessungen regional und lokal noch differenzierter erfassen zu können. Auf der Webseite des Umweltbundesamtes kann die lokale Belastung mit Schadstoffen, insbesondere die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden, abgerufen werden. Ein eigenes Feinstaubmessgerät kann sich jeder für weniger als hundert Euro kaufen.

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Quellen / Weiterlesen:
Städte können Fahrverbote verhängen | Spiegel Online
Auf Diesel-Fahrer kommen jetzt harte Zeiten zu | Welt
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote | Frankfurter Allgemeine Zeitung
„Es braucht schnell eine blaue Plakette“ | t-online
Bildquelle: Pixabay

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Stephan Hiller
Stephan Hiller ist Betriebswirt (Studium an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin und in Cambridge, UK) mit umfangreicher Geschäftsführungs- und Start-Up Erfahrung. Er hat sich erfolgreich darauf spezialisiert, den Finanzbereich und das Controlling junger Unternehmen operativ zu betreuen und Start-Ups strategisch sowie in den Bereichen Marketing, Vertrieb und Finanzen zu beraten. Er verfügt über umfassende kaufmännische Erfahrungen, die er durch mehrjährige Berufstätigkeit für internationale Unternehmen im In- und Ausland aufgebaut hat. Hierunter waren u.a. Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau, aus der Automobilindustrie, Solarmodulhersteller und Projektentwickler aus dem Bereich erneuerbare Energien. Weiterhin hat er mehrere Unternehmensgründungen im Bereich erneuerbare Energien initiiert und erfolgreich mit aufgebaut. Stephan hat zusammen mit Ajaz Shah energyload.eu im Oktober 2013 gegründet.

2 KOMMENTARE

  1. Ausstoß von Dieselfahrzeugen ist nicht nur Stickoxyd sondern auch Asche aus verbranntem Dieselruß des
    Dieselfilters.
    Auf YouTube wird im Video von Kraftfahrzeugmechaniker dargestellt wie ein mit Ruß durch Kurzstrecke zugesetzter Keramikfilter aussieht und mit welchen Methoden, Zusätzen dieser Dieselruß durch zusätzlich verbrannten Treibstoff oder durch zusätzlich zum Diesel zugesetzte „künstliche Brandbeschleuniger“ der Dieselruß zu feiner grauer Asche wird die aus dem Auspuff geblasen wird.
    Was ist mit diesem zusätzlichen Feinstaub der erst entsteht wenn die notwendigen hohen Temperaturen zum Verbrennen des Ruß erreicht werden. Dies passiert nicht auf dem Prüfstand oder Kurzstrecke im Stadtverkehr.

  2. Wurde ja auch langsam Zeit. Wieviele Zehntausend sollen noch an schlechter Luft sterben?

    Wäre schön, wenn sich bei den städtischen Bussen auch langsam was tun würde.

    Das mit der blauen Plakette haben sie ja gründlich versemmelt. Die hätte helfen können.

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