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Angesichts der aktuellen Lage plant die Bundesregierung bis 2026 rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau des Landes ein. Das Geld soll unter anderem in Ladesäulen für Elektroautos, in die Produktion von Wasserstoff und in die Senkung des Strompreises fließen.
Die vollständige Energiewende ist dringender denn je
Auf diese Summe haben sich Finanzminister Lindner (FDP) und der grüne Wirtschaftsminister Habeck in den laufenden Haushaltsberatungen verständigt. Sie reagieren damit auf Russlands Krieg in der Ukraine und den Streit um Deutschlands Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Wirtschaftsminister Habeck betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Deutschland müsse dringender denn je in die eigene Energiesouveränität investieren.
90 Milliarden mehr für die Klimawende
Das Geld ist für den Klima- und Transformationsfonds gedacht, der im Bundeshaushalt für die Energie-, Verkehrs- und Industriewende vorgesehen ist. Im Vergleich zu dem, was die vorherige Bundesregierung geplant hatte, soll er um 90 Milliarden Euro anwachsen.
Mit der Summe sollen mehr Ladesäulen für E-Autos errichtet und die Wasserstofferzeugung erhöht werden. Der Strompreis soll durch die Abschaffung der EEG-Umlage sinken: Ab Juli soll diese nicht mehr von den Stromkunden gezahlt, sondern aus Steuereinnahmen finanziert werden.
Klimaneutraler Umbau der Industrie
Weitere 20 Milliarden sind für sogenannte Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die meistens beschlossen werden, wenn sich der genaue Bedarf noch nicht schätzen lässt. Diese sollen vor allem in die geplanten Klimaverträge mit der Industrie fließen, um den Umbau der energieintensiven Stahl-, Chemie- und Zementindustrie einzuleiten. Dabei übernimmt der Staat die Mehrkosten für die neue klimafreundliche Herstellungstechnik.
Finanzminister Lindner sagte, um die Gelder wirksam einzusetzen, müsse man auch das Planungsrecht beschleunigen und den Bürokratieabbau vorantreiben. Er warte jetzt auf entsprechende Vorschläge, sagte er. Auch er betonte, man müsse bei der Energieversorgung unabhängiger werden.
Habeck will Kohlekraftwerke in der Reserve behalten
Was der Krieg genau für die Energiesicherheit bedeutet, ist noch unklar. Aktuell werden Rufe nach einem Importstoff für russisches Öl und Gas lauter, und auch Russland selbst hat einen Lieferstopp angedroht. Für den Fall, dass Lieferungen ausbleiben, warnte Robert Habeck vor einem herausfordernden Winter. Im Frühjahr und Sommer werde es noch keine Probleme geben, doch der nächste Winter mache ihm Sorgen, sagte er.
Er prüfe, ob ein längerer Betrieb der deutschen Atomkraftwerke etwas bringen würde, dies sei aber wahrscheinlich nicht der Fall. Eine andere Möglichkeit sei, Kohlekraftwerke in der Reserve zu behalten, statt sie zu verschrotten. Man müsse auf jeden Fall darauf hinarbeiten, möglichst unabhängig von fossilen Energien zu werden. Schließlich dürfe man auch die Klimakrise nicht aus dem Kopf verlieren, sagte Habeck.
Quellen / Weiterlesen
Planung bis 2026 / Bundesfinanzminister Lindner will 200 Milliarden Euro für Klimawende bereitstellen | Deutschlandfunk
200 Milliarden Euro für Klimaschutz – mehr Geld oder Luftbuchung? | RND
Finanzminister plant 200 Milliarden Euro für Klimaschutz ein | golem.de
Bund macht 200 Milliarden Euro für mehr Energiesicherheit locker | Der Tagesspiegel
Bildquelle: PxHere
Bei ca. 25 bis 30 Milliarden Euro EEG-Umlage jährlich, die neuerdings EU-beihilferechtswidrig (konkret Art. 107 Abs. 1 AEUV) aus dem Staatshaushalt gezahlt werden, sind bis 2026 allein ca. 125 bis 150 Milliarden des 200-Milliarden-Kredits allein in diesem Schwarzen Loch verschwunden – ohne jegliche Wirkung auf das Wetter.
Mal schauen, wer diesen Kredit wieder zurückzahlen darf. Ich befürchte aber, es werden nicht die Politiker sein, die das Geld grad Schubkarrenweise (nicht nur zum Schutz des Wetters) aus dem Fenster kippen. Noch interessanter ist, woher das Geld nach 2026 kommen wird. Ich tippe mal schon jetzt auf: noch mehr Schulden.
Und inwiefern die Lage wirklich besser wäre, wenn Frau Baerbocks „Wasserstoffdiplomatie“ in der Ukraine bereits umgesetzt worden wäre, wage ich mal ganz stark zu bezweifeln – und zwar ausdrücklich völlig unabhängig vom aktuellen Konflikt (UNO-Sprech).
Achja – nur mal so zum drüber nachdenken:
Im Jahr 1990 betrug der globale CO2-Ausstoß 22.727,88 Millionen Tonnen. Nach 30 Jahren „German Energiewende“ (Stromeinspeisegesetz und Erneuerbareenergiengesetz) waren es 2020 immerhin 35.962,87 Millionen Tonnen. Wenn ich das mal grob hochrechne, könnte es mit dem Plan, das bis 2060 auf 0,0 Gramm zu reduzieren, eng werden.
Und das allerschönste: Von all den Windrädern und PV-Anlagen, die bis 2026 von diesem vielen Geld in die Landschaft gestellt werden, wird bis 2050 sowieso keine einzige Schraube mehr vorhanden sein. Aber das dafür verprasste Geld hat natürlich dennoch neue Besitzer gefunden. Und genau darum geht es ja eigentlich bei diesem ganzen Unfug.
https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sites/default/files/Beschluss_KOM_151114.pdf
https://www.euractiv.de/section/energie/news/deutschlands-wasserstoffdiplomatie-stoesst-in-ukraine-auf-unverstaendnis/
https://www.irishtimes.com/news/world/united-nations-advises-staff-against-using-war-or-invasion-regarding-ukraine-1.4821438
https://edgar.jrc.ec.europa.eu/report_2021
@Hentinger: Wie kommen Sie denn auf Ihre atemberaubende Prognose von 25-30 Mill. Euro EEG Umlage für die nächsten Jahre? Wenn Sie sich den Mechanismuss der EEG-Umlageberechnung auseinandersetzen, merken Sie, dass bei den seit Ende letzten Jahres bestehenden Strommarktpreisen gar keine Bezuschussung der EEG-Anlagen mehr erforderlich ist. Das EEG Konto steigt sogar, sprich die Einnahmen der Netzbetreiber aus dem Verkauf des EEG-Anlagen Stroms übersteigt die Vergütung an die Anlagenbetreiber. Die EEG Umlage müsste daher eigentlich gar nicht abgeschafft werden, da sie bereits von allein obsolet geworden ist. Aber natürlich lässt es sich politisch besser vermarkten, wenn man sie offiziell beendet.
Die Entwicklung der Strommarktpreise für die Zukunft lässt auch keine Änderung dieser Entwicklich mehr erwarten. Es zeigt sich, was lange vorausgesagt wurde: fossile Energien verteuern sich immer weiter und Strom aus erneuerbarer Erzeugung ist deutlich günstiger. Man erkennt dies auch sehr gut, wenn man die Strommarktpreise in Deutschland mit denen in Frankreich (Kernenergie) oder Osteurope (Kohle, Gas) vergleicht. Deutschland liegt hier bereits jetzt teils deutlich darunter, insb. bei guter Wetterlage mit entsprechend Wind bzw. bald ab Frühling wieder, wenn die Sonne länger scheint. Hätten wir bereits vor Jahren mehr regenerative Stromerzeugungskapazität ausgebaut, stünden wir noch deutlich besser da.
Ja dank der Politik des CSU/CDU-Wirtschaftsrat-Diktats wurde alles privatisiert. Von Kranken- und Pflegeeinrichtungen bis hin zur Abschaffung von staatlichen Organen, die z.B. für die Lebensmittelüberwachung zuständig waren. Alles hat man an die Börse gebracht oder beseitigt. Dafür hat die Union natürlich tolle Spenden von den Reichen bekommen.
Die Union hat dieses Land wirklich in den absoluten Kapitalismus geführt. Alles geht in die Taschen von Aktionären und Vorstandsbossen.
Das hat die Union doch toll hin gekriegt.
Auch die Abhängigkeit von Russland ist dank der Union entstanden. Das fing vor Schröder schon an.
Mehr Bürgerbeteiligung und Gemeinwohl sollte jetzt angestrebt werden. Das würde den normalen Bürgern auch ein bischen Wohlstand, Zufriedenheit und Sicherheit für die Zukunft geben.