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Der Bund zahlt den Energiekonzernen eine Art Abwrackprämie für alte Kohlekraftwerke, auf Kosten der Steuerzahler. Insgesamt 1,61 Milliarden Euro Stilllegungsprämie werden über sieben Jahre an die Energieproduzenten RWE, Vattenfall und Mibrag gezahlt, die im Gegenzug acht alte Kraftwerksblöcke zunächst in eine Notfallreserve überführen und dann abschalten sollen. Dies ist das Ergebnis eines monatelangen Streits des Bundes mit den Energiekonzernen. Doch Grüne und Umweltverbände zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme.
Offiziell sollen durch die alten Kohlekraftwerke kurzfristige Schwankungen im Stromsystem aufgefangen werden. Dieser Ausgleich erfolgt jedoch schon jetzt durch Gaskraftwerke oder Stromimporte aus dem Ausland. Die Kohlemeiler hingegen benötigen mehre Tage, bis sie einsatzbereit sind – zu lange, um tatsächlich Engpässe ausgleichen zu können. Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer und Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl sprechen daher von Milliardengeschenken an die Stromkonzerne auf Kosten der Stromkunden: Neben der EEG-Umlage steigen auch die Netzentgelte.
Wirtschaftsminister Gabriel hatte im Frühjahr eine Strafabgabe für Betreiber von alten, klimaschädlichen Kohlekraftwerken gefordert, um die deutschen Klimaschutz-Ziele doch noch zu erreichen, war damit jedoch auf erheblichen Widerstand gestoßen. Die jetzt getroffene Vereinbarung könnte jedoch ebenfalls auf der Kippe stehen: Der Stadtwerkeverbund Trianel sieht darin eine wettbewerbsrechtliche Verzerrung für seine bei Engpässen innerhalb weniger Minuten einsatzbereiten Gaskraftwerke und will deshalb klagen. Die Prämie laufe zudem den Regeln des europäischen Emissionshandels zuwider, der eine Strafgebühr für CO2-Emissionen darstelle. Die Stilllegungsprämie belohne dagegen die Vermeidung von CO2-Ausstoß. Trianel gab an, alle juristischen Optionen prüfen zu wollen.
Quelle Spiegel Online: Abschaltprämie für Braunkohle: Stadtwerke prüfen Klage
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Es wird Zeit, dass sich der Staat aus dem Markt schrittweise zurückzieht, denn er kann nicht alles subventionieren, um auch unwirtschaftliche Unternehmen am Leben zu erhalten. Letztlich zahlt das alles der Verbraucher oder der Steuerzahler ! In dem Wust von Subventionen und Gesetzen kennt sich doch kein normaler Bürger mehr aus. Also profitieren davon nur Großunternehmen, die sich solche Spezialisten leisten können.