Ladesäulenstreit: Tesla verklagt Tank & Rast

Tesla und Fastned verklagen den Quasi-Monopolisten Tank & Rast. Der Tankstellenkrieg geht somit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weiter.

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Aktuell hat Tank & Rast ein Monopol an Deutschlands Autobahnen, doch dies soll sich ändern, denn Tesla verklagt das Unternehmen kurzerhand. Dieser Schritt scheint notwendig, bevor sich das Monopol auf Schnellladesäulen und Raststätten ausdehnt. Tesla würde somit vielen Elektroautofahrern helfen.

Monopol von Tank & Rast – wie mächtig ist das Unternehmen wirklich?

Ursprünglich gehörte Tank & Rast dem Bund und wurde 1998 privatisiert. Heute gehört das Unternehmen Allianz Capital Partners, einer Münchener-Rück-Tochter, der Abu Dhabi Investment Authority und dem kanadischen Infrastrukturfond Borealis Infrastructure. Das Unternehmen Tank & Rast besitzt aktuell rund 95 Prozent der Konzessionen für den Tankstellenbetrieb, Hotels und Restaurants an deutschen Autobahnen. Die am Ende der 90er-Jahre vereinbarten Konzessionsverträge zwischen Bund und Tank & Rast gelten jedoch nur für herkömmliche Zapfsäulen. Jetzt soll sich das Monopol zusammen mit der Autobahn GmbH auch auf die Ladepunkte für Elektroautos ausdehnen.

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Doch Tesla und das niederländische Unternehmen Fastned möchten sich dies nicht gefallen lassen und verklagen Tank & Rast. Die Unternehmen sind der Meinung, dass ein Ausbau der Ladeinfrastruktur „frei und transparent für alle Marktteilnehmer sein sollte, anstatt sie direkt an eine Partei zu vergeben“. Bisher stärkte das Verkehrsministerium Tank & Rast:

„Der Konzessionsnehmer muss die Möglichkeit haben, auf technischen Fortschritt oder einen im Lauf der Zeit geänderten Bedarf zu reagieren.“

Jedoch war Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission, anderer Meinung, denn dies hat überhöhte Strompreise zufolge:

„Der Wettbewerb bei den Ladesäulen an den Bundesautobahnen wird durch die monopolähnliche Stellung von Tank & Rast erschwert.“

Tesla sieht Gefahren des Ausbaus durch Tank & Rast

Zunächst leitete Tesla bei der Vergabekammer des Bundeskartellamtes im Mai 2022 ein Nachprüfungsverfahren ein. Jedoch wies die Vergabekammer die Einwände von Tesla und Fastned ab und ist der Auffassung, dass

“[…] die vorhandene Konzession der Tank & Rast den weiteren Ausbau der Schnellladeinfrastruktur bereits mit umfasst.”

Dies begründete die Vergabekammer dadurch, dass die Konzession aus dem Jahr 1998 stammte und es damals das Thema der E-Mobilität noch nicht gab. Daher sei sie vor dem Hintergrund des Bundesfernstraßengesetzes zu interpretieren. Nach der Abweisung zogen Tesla und Fastned vor Gericht.

Für die Erreichung ihrer Ziele gingen sie vor das OLG Düsseldorf, um gegen den Beschluss des Bundeskartellamts zu klagen. Die Verhandlung fand am 27. April statt, doch aktuell steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts noch aus. Die Entscheidung sollte am 31. Mai fallen, ist aber noch anhängig.

Tesla sieht diese Vorgehensweise als Entstehung eines neuen Geschäftsfeldes, dass durch diese Verträge anderen Interessenten verweigert wird. Elon Musk betont:

„Laden und Tanken unterscheiden sich unserer Meinung nach fundamental. Beim Laden gibt es komplett neue Geschäftsmodelle und Marktteilnehmer, die mit Tanken gar nichts zu tun haben.“

Finale Runde des Ladesäulenstreits?

Seit Tesla die Klage eingereicht hat, verzögert sich der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur, denn alle Beteiligten warten auf eine Entscheidung. Allerdings kann es passieren, dass dies nicht die finale Runde des Ladesäulenstreits ist. Der Prozess kann bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen, denn das Ende des Rechtsstreits spielt eine wichtige Rolle für den Wettbewerb an stark frequentierten Stationen. Die beteiligten Unternehmen haben das Recht, in nächster Instanz vor den Bundesgerichtshof (BGH) und anschließend vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.

Für alle Elektroautofahrer wäre es gut, wenn Tesla den Rechtsstreit gewinnt, da mehr Wettbewerb wünschenswert ist. Somit könnte der Ausbau schneller erfolgen und mehr Angebot sorgt für niedrigere Preise. Obschon Tank & Rast keine eigenen Ladesäulen betreibt, sondern auf EnBW, MER, Ionity und Eon-Innogy setzt, gibt es hier große preisliche Unterschiede für eigene Kunden und Fremdkunden.

Tank & Rast wollte schon vor längerer Zeit, die Anzahl der Ladesäule weiter ausbauen, beruft sich aber bisher auf die Bedeutung wirtschaftlicher Kriterien: „Tank & Rast hält es für wichtig, beim Ausbau der Schnellladeinfrastruktur auch Wirtschaftlichkeitskriterien zu berücksichtigen“. Viele Tankstellenbetreiber werden somit von Tank & Rast ausgebremst; Kleinunternehmen wollen Ladesäulen bauen, dürfen es aber nicht. Zudem gibt es zahlreiche nicht bewirtschaftete Rast- und Parkplätze, auf denen keine Tankstellen und Restaurants vorhanden sind. Hier würde Tesla und Fastned gerne aktiv werden und Ladesäulen installieren, doch Tank & Rast weigert sich.

Quelle / Weiterlesen

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Bildquelle: © Pixabay
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Stephan Hiller
Stephan Hiller ist Betriebswirt (Studium an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin und in Cambridge, UK) mit umfangreicher Geschäftsführungs- und Start-Up Erfahrung. Er hat sich erfolgreich darauf spezialisiert, den Finanzbereich und das Controlling junger Unternehmen operativ zu betreuen und Start-Ups strategisch sowie in den Bereichen Marketing, Vertrieb und Finanzen zu beraten. Er verfügt über umfassende kaufmännische Erfahrungen, die er durch mehrjährige Berufstätigkeit für internationale Unternehmen im In- und Ausland aufgebaut hat. Hierunter waren u.a. Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau, aus der Automobilindustrie, Solarmodulhersteller und Projektentwickler aus dem Bereich erneuerbare Energien. Weiterhin hat er mehrere Unternehmensgründungen im Bereich erneuerbare Energien initiiert und erfolgreich mit aufgebaut. Stephan hat zusammen mit Ajaz Shah energyload.eu im Oktober 2013 gegründet.

4 Kommentare

  1. Beim Lesen dieses Artikels hat sich bei mir vor allem eine Frage förmlich aufgedrängt:

    Wie um Himmels Willen kommt Energyload auf die absurde Idee, dass ausgerechnet Elon Musk ein Ladenetz installieren will, damit alle Fahrer von Elektroautos Ladestrom zum Schnäppchenpreis erhalten?

    Also welche Handlung dieses Elon Musk in den vergangenen Jahrzehnten lässt darauf schließen, dass es sich bei Elon Musk nicht schlicht um einen Raubtierkapitalisten wie viele andere auch handelt?

    Würde mich wirklich sehr interessieren.

    Aber immerhin beweist „Mr. Legal? Illegal? Scheißegal!“ mit dieser Klage Sinn für Humor.

    (Themen wie Flächenversiegelung ausgerechnet in einem Energiewende-Propagandamedium anzusprechend ist sowieso sinnfrei.)

  2. Monopole sind nie gut, und wenn da jetzt Tank & Rast (die Eigentumsverhältnisse: Munich-Re, Abu Dhabi, Canada kannte ich bisher nicht!) ein bissl Druck bekommt, kann das nicht schaden.

    Fastned ist bisher weit hinter den Ankündigungen zurück geblieben, mehrere Schnellladekorridore quer durch Deutschland zu legen, und Tesla bedient natürlich auch lieber die eigenen Kunden. Aber: Mehr Marktoffenheit und Transparenz kann nicht schaden.

    Jetzt liegt es an den Gerichten, schnell zu entscheiden und die Sache nicht jahrelang rauszuzögern und damit zu blockieren.

  3. Nunja – wenn man sich nicht ausschließlich durch Tesla informieren lässt, weiß man allerdings, dass Tank & Rast kein Tankstellen-Monopol besitzt, da diese in der Regel von privaten Pächtern betrieben wird. Und sogar aus dem Artikel von Energyload kann man entnehmen, dass man bei den Ladesäulen eine ähnliche Strategie fährt.

    Mir wäre es dagegen neu, dass Tesla irgend jemand anderen an seinem Geschäft beteiligt. Also angefangen bei Autohändlern über Werkstätten bis hin zu Ladestellenbetreibern. (Jaja, theoretisch kann auch eine Freie Werkstatt an einem Tesla rumbasteln – praktisch verlangt Tesla aber von denen für Diagnosetools und Serviceunterlagen so viel, dass es für die Kunden billiger ist, sich von der zertifizierten Tesla-Werkstatt ausblündern zu lassen. Von den Ersatzteilkosten ganz zu schweigen. Und richtig lustig wird es, wenn man auf die völlig verblödete Idee kommt, Teile von einem Tesla vom Schrottplatz zu nutzen.)

    Aber das ist halt wie bei den Kriegstreibern mit der Sonnenblume: Wenn das Image passt, spielt die Realität keine Rolle mehr.

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