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Die EU-Kommission plant offenbar, mehrere EU-Länder wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe zu verklagen. Zu den zehn Mitgliedsländern, die die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub nicht einhalten, gehört auch Deutschland. Kommt es vor dem Europäischen Gerichtshof zu einer Verurteilung, drohen hohe Strafzahlungen. Die Alternative sind oft nur Fahrverbote.
Polen wurde vom EuGH bereits verurteilt
Im Januar hatte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die betroffenen Länder aufgefordert, Pläne zur Reduzierung der Luftverschmutzung vorzulegen. Diese Pläne entsprechen allerdings nicht Vellas Erwartungen. „Ich werde dem Kollegium vorschlagen, Ende April mit einer Reihe dieser Fälle als Teil des nächsten Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission fortzufahren“, sagte er am Rande einer Sitzung im EU-Parlament. Die Erfolgsaussichten für solche Klagen sind gut. Betroffen sind neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Polen wurde vor dem EuGH bereits vor einem Monat verurteilt, weil das Land keine ausreichenden Maßnahmen getroffen habe.
Schnelle Abhilfe nur mit Fahrverboten möglich
Entscheidet das EuGH im Sinne des Umweltkommissars, müssen die Länder entweder empfindliche Geldstrafen zahlen oder umfangreiche Maßnahmen einleiten, um Stickoxide und Feinstaub in der Luft zu reduzieren. Schnelle Abhilfe können in vielen Fällen nur Fahrverbote für Diesel und manche Benzinfahrzeuge schaffen. In Deutschland überschreiten derzeit 70 Städte die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte, in 20 davon werden sie wohl trotz Gegenmaßnahmen auch in den kommenden zwei Jahren nicht eingehalten. Viele Kommunen bereiten deshalb derzeit Fahrverbote vor. Außerdem versuchen sie durch eine Umrüstung von Bussen und Taxis auf Elektroantriebe und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Luftqualität zu verbessern. Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze brachte auch ein „Paket“ ins Gespräch, bei dem auch die Autohersteller mit in die Verantwortung genommen werden müssten.
Neue Umweltministerin betont die Verantwortung der Autohersteller
Die viel diskutierte blaue Plakette für Fahrzeuge mit niedrigem Schadstoffausstoß möchte Schulze verhindern. Diese sei nur sinnvoll, wenn es auch Fahrverbote gäbe. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: „Plaketten machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat. Aber wenn wir jetzt nur über Fahrverbote reden, ändert sich technisch erst einmal nichts, die Autos werden nicht sauberer und fahren woanders weiter.“ Sie wolle deshalb den Druck aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe. Mit Fahrverboten wären die Verursacher, also die Autoindustrie, aus dem Schneider. Viele Leute hätten sich einen Diesel in dem Glauben gekauft, dass dieser umweltfreundlicher sei. Die Industrie stehe hier in der Verantwortung, juristisch könne man die Hersteller allerdings nicht zwingen. Bisher weigern sich diese, nachträglich teure Schadstoff-Filter in die Fahrzeuge einzubauen. Sie wollen die Emissionen über Softwareupdates verringern, die jedoch als weniger wirkungsvoll in der Kritik stehen.
Quellen / Weiterlesen:
Auch in anderen EU-Staaten drohen Dieselfahrverbote | Welt
Auch Deutschland ist dabei: EU-Umweltkommissar will vor EuGH gegen Abgas-Sünder klagen | Focus Online
EU-Kommission klagt für bessere Luft | tagesschau.de
Bildquelle: Pixabay
Dass die Hersteller juristisch nicht zur Hardwarenachrüstung gezwungen werden können ist nur eine Meinung (am Geld dürfte es nicht liegen).
Die Frage ist wie lange die betrogenen Käufer sich noch auf der Nase herumtanzen lassen. Angesichts der Verkaufszahlen der betroffenen Hersteller nach dem Dieselskandal, wohl noch lange.