Österreich: 6.000 Solarprojekte warten auf Förderung

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In Österreich stehen gerade über 6.000 Photovoltaik-Projekte in den Startlöchern, können aber nicht umgesetzt werden. Der Grund: Es gibt noch kein neues Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, kurz EAG. Jetzt hat das Gesetz endlich die erste Hürde genommen.

Die österreichische Solarbranche ist ungeduldig

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz regelt, wie es mit der Energiewende in Österreich weitergehen soll. Seit Jahren wird daran gearbeitet, doch erst im September 2020 präsentierte der Ministerrat erstmals seine Pläne. Besonders die Photovoltaik-Branche in Österreich wartet auf das neue Gesetz.

Jetzt hat die österreichische Regierung den überarbeiteten Entwurf des EAG vorgestellt. Es hat bereits den Ministerrat passiert und muss als nächstes durch das österreichische Parlament. Für eine Verabschiedung des Gesetzes ist dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Zeit drängt, damit die über 6.000 fertig entwickelten und genehmigten Photovoltaik-Projekte in Österreich in die Umsetzung gehen können. Bisher ist dies nicht möglich, weil das neue EAG noch nicht vorliegt.

Es handelt sich um Projekte mit über 400 Megawatt, das ist deutlich mehr, als im gesamten Jahr 2020 neu ans Netz ging. Der Branchenverband Photovoltaic Austria mahnte zur Eile: Nur wenn das Gesetz zügig beschlossen werde, sei ein Förderstart noch vor dem Sommer möglich. Nur dann könnten tausende Arbeitsplätze gesichert und dringend benötigte Jobs neu entstehen.

Das steht in der Vorlage zum neuen EAG

Der Entwurf enthält unter anderem eine Neugestaltung der Förderungen der erneuerbaren Energien. Künftig soll es neben Investitionszuschüssen auch Marktprämien geben. Letztere können speziell bei der Windkraft angepasst werden, um Standortnachteile auszugleichen. Für Photovoltaik auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und Flächen im Grünland soll es künftig einen Abschlag von 25 Prozent geben.

Für Windkraft, Wasserkraft und Solarenergie gibt es im neuen EAG jeweils Ausbaupfade. Die Fördersumme ist gedeckelt und beträgt eine Milliarde Euro im Durchschnitt über drei Jahre. Neubauten, Erweiterungen und Revitalisierungen in Gewässerstrecken mit sehr gutem ökologischen Zustand sowie in Natura 2000 Gebieten und Nationalparks sollen künftig keine Förderungen mehr bekommen.

Neu ist auch die Förderung von Elektrolyseanlagen zur Herstellung von Wasserstoff oder synthetischem Gas. Denn auch in Österreich soll Wasserstoff künftig eine große Rolle spielen. Elektrolyseure und Pumpspeicherkraftwerke will man deshalb künftig von Netznutzungs- und Netzverlustentgelten befreien.

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