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Die Bundesregierung will die Klimaabgabe auf Flugtickets erhöhen, um damit die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets zu finanzieren. Klingt wie eine gute Idee, doch ist womöglich nicht so einfach umzusetzen: Der US-Luftfahrtverband hält die Pläne für illegal. Sie verstoßen angeblich gegen internationale Verträge.
Wie die Klimaabgabe auf Flugtickets aussieht
Konkret plant die Bundesregierung, bis April 2020 die Luftverkehrsteuer auf Flugtickets zu erhöhen. Diese Steuer müssen die Fluggesellschaften seit 2011 für Abflüge an deutschen Flughäfen zahlen und geben sie zumindest teilweise über die Ticketpreise an ihre Passagiere weiter.
Der Aufschlag für Flüge innerhalb Deutschlands und der EU soll um 5,65 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket steigen. Für längere Flüge bis 6.000 Kilometer sollen ab April 33,01 Euro pro Ticket fällig werden, 9,96 Euro mehr als jetzt. Für Flüge über 6.000 Kilometer soll ein Zuschlag von 59,43 Euro gelten, knapp 18 Euro mehr als jetzt.
US-Luftfahrtverband: Die Pläne verstoßen gegen geltende Abkommen
Nun hat der US-Luftfahrtverband Airlines for America (A4A) die Klimaabgabe kritisiert, weil sie angeblich gleich mehrfach gegen Luftverkehrsabkommen mit den USA verstößt. Zum Verband gehören unter anderem die großen Fluggesellschaften American, Delta und United. Ein Schreiben des Verbandes liegt der WELT vor.
Der A4A-Präsident Nicholas Calio weist in dem Brief darauf hin, dass die Quersubventionierung der Bahn auf Kosten der Airlines gegen das U.S.-EU Air Transport Agreement verstoße, das sogenannt Open-Sky-Abkommen. Dieses besagt, dass Verbraucherabgaben auf Flugtickets nur zur Kostendeckung des Luftverkehrs dienen dürfen. Calio sieht außerdem das Chicagoer Abkommen für internationale Zivilluftfahrt verletzt. Außerdem gibt es den Beschluss der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, nach dem das globale Ausgleichssystem Corsia das einzige Klimaschutzinstrument der Luftfahrtbranche sein soll.
Die höhere Steuer „schadet unterm Strich der Umwelt“
Deshalb sei die geplante Steuererklärung problematisch. „Die Belastung des internationalen Luftverkehrs auf diese Weise ist für die Emissionsminderung unnötig und kontraproduktiv“, zitiert die WELT aus dem Schreiben. Die Fluggesellschaften verlören Einnahmen, die für die Entwicklung klimafreundlicher Flugzeuge und Kraftstoffe gebraucht würden, weshalb eine höhere Flugticketsteuer „unterm Strich der Umwelt eher schaden“ würde, so A4A-Präsident Calio.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung mit der Erhöhung der Abgabe nur 500 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das würde reichen, um die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets zu finanzieren. Zuletzt hatte die Bundesregierung die Pläne aber geändert und höhere Abgaben beschlossen.
Quellen / Weiterlesen
USA halten deutsche Klima-Abgabe auf Flugtickets für illegal | Welt
Verstößt die Klimaabgabe auf Flugtickets gegen internationale Verträge? | manager magazin
Bildquelle: Pixabay
„Die Fluggesellschaften verlören Einnahmen, die für die Entwicklung klimafreundlicher Flugzeuge und Kraftstoffe gebraucht würden, weshalb eine höhere Flugticketsteuer „unterm Strich der Umwelt eher schaden“ würde, so A4A-Präsident Calio.“
Bescheuerter kann man kaum „argumentieren“. Das Schlimme ist, dass es sicher Leute geben wird, die das noch glauben.
So etwa wie: „Bei unübersichtlichen Verkehrssituationen Vollgas, dann ist man schneller durch die Gefahrenzone durch“…