Am 30. November 2015 beginnt in Paris die UN-Klimakonferenz, auf der ein neues weltweites Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll. Deutschland sieht sich beim Thema Klimaschutz als Vorreiter – doch jetzt sorgt ein Monitoringbericht für Aufregung, der von einer Expertenkommission im Auftrag der Regierung verfasst wurde. Laut Bericht seien die deutschen Klimaziele „erheblich gefährdet“, wie Spiegel Online berichtet.
Deutschland hat sich bis 2020 zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet. Dazu müssten die Emissionen jedes Jahr um rund 3 Prozent sinken. Im Bericht heißt es, die Regierung habe im vergangenen Jahr jedoch nur eine Verringerung der Treibhausgase um 1,7 Prozent erreicht. Die bisherigen Maßnahmen reichten „angesichts der Dimension der zur Zielerreichung noch notwendigen Reduktion und der verbleibenden Zeit bis 2020“ sehr wahrscheinlich nicht aus. Nach Ansicht der Experten ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen, „für potenziell wirksame Instrumente wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung die notwendigen politischen Mehrheiten zu finden“. Dies hätte nach Ansicht der Wissenschaftler „eine der wirksamsten Maßnahmen“ sein können.
Unklar sei auch, wie die angestrebte Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO2 im Energiebereich realisiert werden soll. Wirtschaftsminister Gabriel hatte kürzlich eine Art Abwrackprämie für alte Braunkohlkraftwerke beschlossen. Die Energieproduzenten RWE, Vattenfall und Mibrag sollen über 7 Jahre über 1,6 Millionen Euro dafür bekommen, dass sie acht alte Kohlemeiler schrittweise vom Netz nehmen. Nach Angaben der Regierung soll der CO2-Ausstoß damit um rund 12,5 Millionen Tonnen CO2 verringert werden. Weitere 4 Millionen Tonnen sollen durch die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes eingespart werden. Wie die Einsparung der übrigen 5,5 Millionen Tonnen erreicht werden soll, ist unklar.
Quelle: Klimawandel: Monitoringbericht sieht deutsche CO2-Ziele in Gefahr – SPIEGEL ONLINE
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