Österreich will bereits ab 2030 Verbrenner verbieten

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Ab 2035 will die EU-Kommission den Verkauf neuer Verbrenner verbieten. In Österreich könnte es schon fünf Jahre früher soweit sein: Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler hat ein Mobilitätskonzept vorgestellt, laut dem ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden dürfen.

Umweltfreundliche Mobilität ist entscheidend für die Klimarettung

Gewessler sagte, im Bereich der Mobilität sei viel aufzuholen. In Österreich stammen 30 Prozent aller CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor. Damit das Land wie geplant bis 2040 klimaneutral werden kann, müssten spätestens 2030 alle neu zugelassenen PKW, Zweiräder, leichte Nutzfahrzeuge sowie schwere Nutzfahrzeuge bis 18 Tonnen emissionsfrei sein.

Einzig für Busse und schwere LKW soll eine längere Frist gelten: Busse sollen demnach ab 2032 nur noch emissionsfrei neu zugelassen werden dürfen, schwere LKW über 18 Tonnen ab 2035. Emissionsfrei heißt, dass nur noch reine Elektroautos erlaubt sind, bzw. Fahrzeuge, die mit Wasserstoff, Biokraftstoff oder E-Fuels fahren.

Noch ist der Masterplan nur ein Vorschlag

Wenn der Mobilitätsmasterplan so umgesetzt wird, wäre Österreich den Plänen der EU-Kommission voraus. Deren Klimapaket „Fit for 55“ schlägt ein europaweites Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035 vor. Umweltministerin Gewessler sagte, ihr Land habe im Bereich der E-Mobilität bereits eine starke Ausgangsposition, deshalb wolle man schneller voranschreiten. Noch ist ihr Plan aber nur ein Vorschlag, der noch zum Gesetz werden muss. Die Ministerin nannte den Masterplan „Karte und Kompass“ für die Mobilitätswende.

Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern

Auch das Klimapaket der EU-Kommission ist noch längst nicht beschlossen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es den üblichen Gesetzgebungs-Prozess durchlaufen, wobei die Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Es ist zu erwarten, dass es aus einigen Ländern Widerstand geben wird, besonders dort, wo die Autoindustrie eine große Rolle spielt.

Bei vielen Ländern rennt die EU-Kommission allerdings offene Türen ein: Die Niederlande etwa haben die EU-Kommission schon im März 2021 aufgefordert, ein Ausstiegsdatum für den Verkauf von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen zu nennen. Als Unterzeichner des inoffiziellen Schreibens werden auch Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Malta, Irland, Litauen und Luxemburg genannt. Diese Länder forderten außerdem eine bessere Ladeinfrastruktur und strengere CO2-Emissionsstandards. Dänemark hatte übrigens schon 2018 ein Verbot von Verbrennern ab 2030 angekündigt. Das Land konnte das Verbot jedoch damals nicht beschließen, da es gegen EU-Recht verstieß.

Auch andere Länder haben längst mit der Mobilitätswende begonnen. In Spanien tritt ein Energiewende-Gesetz in Kraft, das ab 2023 in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern in bestimmten Zonen den Verkehr mit besonders klimaschädlichen Fahrzeugen beschränkt. In Spanien dürfen außerdem ab 2040 keine Verbrenner mehr verkauft werden und ab 2050 nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die ambitioniertesten Pläne hat Norwegen: Das Land will neue Verbrenner schon ab 2025 verbieten.

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