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Schlechte Nachrichten für den Bonner Photovoltaikkonzern SolarWorld. Das Unternehmen ist in den USA vom Siliziumlieferanten Hemlock verklagt und jetzt zu einer Strafzahlung von 800 Millionen Dollar verurteilt worden. Ein Gericht im US-Bundesstaat Michigan gab damit in erster Instanz dem Rohstofflieferanten Recht. Dieser hatte wegen eines von SolarWorld nicht eingehaltenen Liefervertrages auf Schadensersatz geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Hemlock hatte geklagt, weil SolarWorld nicht wie vertraglich vereinbart eine bestimmte Menge Silizium zu festen Preisen abgenommen hatte. Der Grund dafür war die weltweite Solarkrise und der in den Keller gesunkene Preis für das Metall. Die nun von dem Zulieferer geforderte Schadenersatzsumme übersteigt die liquiden Mittel des Solarkonzerns um ein Vielfaches. Die Hemlock Semiconductor Corp. ist Siliziumlieferanten und der Vertrag war mit der SolarWorld Industries Sachsen GmbH, einer Tochtergesellschaft der SolarWorld AG, abgeschlossen.
Vollstreckung wäre existenzbedrohend
SolarWorld-Vorstandschef Frank Asbeck nannte das Urteil „in seiner Höhe absurd“ und kündigte an, das Unternehmen werde Rechtsmittel einlegen. Der Solarhersteller erklärte auch, dass das Urteil in Deutschland wahrscheinlich nicht anerkannt würde, da die in den USA geschlossenen Lieferverträge nach europäischem Recht gegen das Kartellrecht verstoßen würden. Er berief sich dabei auf Rechtsgutachten. Die Risikoeinschätzung ist demnach „gering“, sollte es aber zur Vollstreckung kommen, „hätte dies erhebliche negative Auswirkungen auf die Liquiditätslage der Gesellschaft bis hin zur Bestandsgefährdung“, heißt es. Das Unternehmen befindet sich nach einem Schuldenschnitt im Jahr 2014 noch in der Restrukturierungsphase und hat keine Rückstellungen für den Prozess gebildet.
Vorstandschef Asbeck gab auch an, mit Hemlock weiterhin über eine außergerichtliche Einigung zu verhandeln. In einer Mitteilung an die Aktionäre wird die Dauer des Berufungsverfahrens auf etwa ein Jahr geschätzt.
Quellen / Weiterlesen:
SolarWorld AG: US-Einzelrichter gibt Schadensersatzklage erstinstanzlich statt | SolarWorld
Solarworld muss 800 Millionen Dollar an Hemlock zahlen | SPIEGEL ONLINE
Solarworld: Richter verhängt 800 Millionen Dollar Strafe | Wirtschafts Woche
Prozessniederlage: SolarWorld soll in den USA 720 Millionen Euro Strafe zahlen | finanzen.net
Bildquelle: © SolarWorld AG
das droht in Zukunft wenn wir TTIP zustimmen.
Anwälte erhalten in den USA hohe Erfolgsprämien ,deshalb kann jemand schon wegen Verkauf von einer Tasse „angeblich zu heißem Kaffee“ in Millionenhöhe verklagt werden, wenn sich der „schwachsinnige Nutzer“ den Mund verbrennt.
mit unserem Rechtssystem und Verständnis hat das nichts zu tun.