Der Solardeckel wird abgeschafft

Nach langem Hin und Her soll endlich der Solardeckel fallen. Der Bundestag hat beschlossen, die Förderobergrenze für Photovoltaikanlagen zu kippen. Ursprünglich war im EEG ein Stopp der Förderung vorgesehen, sobald der Zubau 52 Gigawatt erreicht. Dagegen hatte es monatelange Kritik gegeben.

Noch muss der Bundesrat der Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmen, was aber als Formsache gilt. Ohne die Änderung wären neue Solaranlagen aus der EEG-Einspeisevergütung gefallen, sobald Deutschland 52 GW Zubau erreicht. Aktuell erhalten neue Anlagen, die im Juni 2020 ans Netz gehen, 20 Jahre lang zwischen 7,00 und 9,17 Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Die Höhe der Förderung hängt von der Größe der Anlage ab.

Solarmarkt wäre um die Hälfte eingebrochen

Umweltpolitiker und die Solarbranche waren gegen die vorgesehene Deckelung Sturm gelaufen. Die Solarwirtschaft hatte sogar Verfassungsklage erhoben und spricht von Milliardeninvestitionen, die wegen der Deckelung ausgeblieben seien. Experten schätzen, dass der Solarmarkt in Deutschland mit dem Förderstopp um mehr als die Hälfte geschrumpft wäre.

Nach der neuen Regelung werden PV-Anlagen nun auch dann weiter gefördert, wenn der Zubau in Deutschland 52 Gigawatt überschreitet. Die Einspeisevergütung wird in den kommenden Jahren allerdings trotzdem kontinuierlich sinken.

BSW fordert weitere Verbesserungen

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) zeigte sich erleichtert über die Streichung des Solardeckels. Der BSW forderte aber gleichzeitig den Abbau weiterer Marktbarrieren, etwa der Belastung von selbst verbrauchtem Solarstrom mit der EEG-Umlage sowie ungünstige Rahmenbedingungen für die Errichtung von Solardächern auf großen Industriehallen. Der Verband bemängelt auch eine zu restriktive Standortkulisse für ebenerdige Solarparks.

Marktforscher hatten ermittelt, dass sich der PV-Ausbau im nächsten Jahr verdoppeln und im Jahr darauf verdreifachen muss, um eine Lücke in der Stromversorgung zu vermeiden. „Mit der Streichung des Förderdeckels wird endlich eine der größten Investitionsbarrieren der Energiewende beseitigt. In den vergangenen Jahren und Monaten hat der Solardeckel Milliardeninvestitionen in die Solarwirtschaft am Standort Deutschland blockiert und großen Schaden angerichtet,“ sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Körnig sagte weiter, die Bundesregierung müsse der EEG-Novelle nun im Herbst eine große Gesetzesreform folgen lassen. Darin sollen Marktbarrieren abgebaut und der PV- und Speicherausbau beschleunigt werden.

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