Vermieter und Eigentümergemeinschaften dürfen Balkon-Solaranlagen nicht verbieten

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Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz Erleichterungen für Mieter angeregt, die auf ihrem Balkon eine Solaranlage aufstellen wollen. Mini-Solaranlagen sollen in den Katalog der sogenannten „privilegierten Maßnahmen“ aufgenommen werden. Dann müssten Vermieter oder Wohnungseigentümer-Gemeinschaften der Installation nicht mehr zustimmen.

Vermieter haben unter bestimmten Umständen ein Vetorecht

Steckerfertige Solaranlagen für den Balkon sind schnell installiert und erzeugen sofort Strom für den eigenen Haushalt. Auch Mieter können die Anlagen aufstellen, und der Vermieter muss die Anlage grundsätzlich gestatten. Zumindest so lange, wie keine baulichen Veränderungen notwendig sind oder das Fassadenbild durch die Module verändert wird. In diesem Fall können Vermieter oder Eigentümergemeinschaften nach heutigem Recht die Anlage verbieten.

Balkon-Solar soll als „privilegierte Maßnahme“ gelten

Dieses Vetorecht bedeutet in der Praxis eine große Hürde für Mieter und Mieterinnen. Das haben auch die Justizminister der Länder erkannt und forderten deshalb auf ihrer Herbstkonferenz Anfang November Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, die rechtlichen Hürden zu senken, indem Balkonkraftwerke in die Liste der „privilegierten Maßnahmen“ aufgenommen werden.

Die in dieser Liste enthaltenen Baumaßnahmen sind für Mieter und Wohnungseigentümer weitgehend genehmigungsfrei: Aufgeführt sind etwa Wallboxen, um Elektroautos zu laden, nötige Umbauten für Barrierefreiheit oder Maßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen. Hier soll nach dem Willen der Länder-Justizminister künftig auch die Erzeugung von erneuerbaren Energien mit Balkon-Solaranlagen stehen. Bundesjustizminister Buschmann soll nun einen entsprechenden Vorschlag für die Gesetzesänderung machen.

Gerichte entscheiden oft im Sinne des Mieters

Die aktuelle Regelung führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Im Jahr 2021 beispielsweise zog ein Vermieter vor das Amtsgericht Stuttgart, um seinen Mieter zu zwingen, ein bereits installiertes Balkonkraftwerk wieder zu entfernen. Er argumentierte, der Mieter habe eine bauliche Veränderung vorgenommen, weil der gewonnene Solarstrom über neue Leitungen ins Stromnetz eingespeist werde. Trotz des ausgesprochenen Verbots durch den Vermieter hatte der Mieter die Anlage weiter genutzt, was vertragswidrig sei.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab (Az. 214 C 24821/90). Die Begründung der Richter: Bei der Beurteilung des vertragswidrigen Gebrauchs sei nicht nur der Mietvertrag zu beachten, sondern auch ein „Wandel der Nutzungsgewohnheiten und technischen Entwicklungen“. Solarstrom zu erzeugen, spare Energie im Sinne der Energiewende und erleichtere dem Mieter zudem durch Einsparungen bei den Energiekosten die Lebensführung. Deshalb müsse der Vermieter die Anlage dulden.

Solche Auseinandersetzungen vor Gericht sind kein Einzelfall, und auch in anderen Fällen entschieden Gerichte bereits zugunsten von Mietern. Das zeigt: Die Hürden für Balkon-Solar abzuschaffen, ist im Sinne der Energiewende längst überfällig.

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