Förderprogramm für Elektrobusse in Österreich

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Österreich will die Anschaffung von emissionsfreien Bussen und der Infrastruktur zum Laden und Betanken mit 256 Millionen Euro fördern. Das hat die EU-Kommission jetzt beihilferechtlich genehmigt.

Österreich fördert Elektrobusse, Oberleitungsbusse und Wasserstoffbusse

Bei der Förderung geht es um batteriebetriebene Elektrobusse, Busse mit Oberleitungen sowie Wasserstoffbusse mit Brennstoffzellen für den ÖPNV in Österreich. Das Programm wird aus dem COVID-19-Wiederaufbaufonds finanziert, nachdem die EU-Kommission den österreichischen Plan zur Konjunkturbelebung positiv bewertet hat. Die geplante Förderung besteht aus zwei Teilen, die den Kauf der emissionsfreien Busse sowie die Installation bzw. den Ausbau der zugehörigen Auflade- oder Betankungsinfrastruktur und Oberleitungen unterstützen. Die Förderung besteht aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Wer die Förderung erhält, wird über offene und transparente Ausschreibungen entschieden. Wie hoch die Fördersätze sind und was die Bedingungen sind, um die Zuschüsse beantragen zu können, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Das Förderprogramm entspricht den Klimazielen der EU

Die EU-Kommission musste die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften vorab prüfen. Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ können die Mitgliedstaaten die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten unter bestimmten Bedingungen fördern. Auch die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014 müssen dabei eingehalten werden.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Förderung die Einführung emissionsfreier Busse für den öffentlichen Personennahverkehr fördern kann und damit zur Senkung der CO2- und Schadstoffemissionen beitragen wird. Das steht im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU und den Zielen des Europäischen Green Deal.

Österreich verlängert auch Elektroauto-Förderung

Das Förderprogramm für Elektroautos in Österreich geht ebenfalls in die Verlängerung. Für 2022 wurden 167,2 Millionen Euro für private und gewerbliche Käufer von vollelektrischen PKW, Plug-in-Hybriden und elektrischen Zweirädern bereitgestellt. Ein Schwerpunkt liegt auch auf vollelektrischen Bussen und Nutzfahrzeugen für Betriebe. Die Förderung für Privatpersonen beträgt 5.000 Euro pro Auto bzw. 600 Euro pro Ladestation. Bund und Automobilimporteure sollen den Zuschuss wie schon im letzten Jahr untereinander aufteilen.

Das neue Programm startet im Februar 2022: Dann müssen Elektrofahrzeug oder Ladestation zuerst auf  www.umweltfoerderung.at registriert werden. Nach dem Kauf bzw. der Zulassung folgt dann die endgültige Antragstellung und nach einigen Wochen die Auszahlung des Geldes.

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