KfW stoppt Solarspeicher-Förderung!

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kfw-stopp-solarspeicher-foerderungDie von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel zur Förderung von Photovoltaik-Heimspeichern sind für dieses Jahr fast aufgebraucht. Die Nachfrage habe die Erwartungen deutlich übertroffen, teilte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit. Daher musste nun bis Jahresende ein vorläufiger Zusagestopp für die Tilgungszuschüsse nach dem Programm „Erneuerbare Energien – Speicher (275)“ verhängt werden. Bis zum 05.10. können noch die letzten Anträge über die Finanzierungspartner gestellt werden. Zusagen könnten jedoch nur in Abhängigkeit vom verfügbaren Budget erfolgen, heißt es von der KfW. Anträge, für die kein positiver Bescheid mehr erteilt werden könne, würden zurückgeschickt.

Bundeswirtschaftsministerium plant trotz des Erfolges keine Aufstockung

Das erfolgreiche Programm war vom Bundeswirtschaftsministerium nach einigem Hin und Her erst im März verlängert worden. Es läuft bis einschließlich 2018. Zwischen März und August wurden bei der KfW insgesamt 4.291 Anträge für die Förderung gestellt. Förderprogrammübergreifend seien sogar rund 6.000 Anträge eingegangen, wie das pv magazine berichtet. Eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung habe ergeben, dass im ersten und zweiten Quartal 2016 insgesamt 12,5 Millionen Euro noch aus Zusagen aus dem letzten Jahr verbucht worden seien. Mit den Zusagen im dritten und vierten Quartal wären es dann bereits 25 Millionen Euro, berichtet das Magazin weiter. Insgesamt seien für dieses Jahr aber nur 30 Millionen Euro für das Programm bereitgestellt worden, und eine Aufstockung sei nicht geplant.

Heftige Kritik kommt von den Grünen und vom Bundesverband Solarwirtschaft

Von den Grünen und vom Bundesverband Solarwirtschaft kommt scharfe Kritik. „Die vermeidbare Förderpause ist ein klimapolitisches Armutszeugnis. Während Zuschüsse anderer Förderprogramme wie zur Elektromobilität nur unzureichend genutzt werden, schickt man engagierte Verbraucher hier unnötig in die Warteschlaufe“, wird Carsten Körnig, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft im pv magazine zitiert. Staatliche Marktanreizprogramme dienten auch der Etablierung sinnvoller technischer Standards. Das Programm sollte mit Mitteln aus „nicht geleerten Fördertöpfen“ fortgesetzt werden, forderte Körnig. Die Grünen forderten ebenfalls eine Aufstockung der Mittel. Obwohl Speicher eine wichtige Säule der Energiewende seien, hätten Union und SPD der Verlängerung des Programms nur widerwillig zugestimmt, zitiert das Magazin Fraktionsvize Oliver Krischer. „Bei den laufenden Beratungen für den Haushalt 2017 erwarten wir, dass die Große Koalition einer Aufstockung des Programms zustimmt, damit Batteriespeicher in Zukunft ein noch wichtigerer Baustein für die dezentrale Energiewende werden können. Eine Nicht-Aufstockung durch die Bundesregierung würde der dezentralen Energiewende einen Bärendienst erweisen.“

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Quellen / Weiterlesen:
Zusagesstopp im Programm Erneuerbare Energien – Speicher (275) – KfW
KfW verkündet vorläufigen Stopp der Photovoltaik-Speicherförderung bis Jahresende – pv magazine
Bildquelle: © Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio – www.pixelio.de

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