Absurd: Bund will selbst produzierten Ökostrom künftig versteuern

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steuer-selbstverbrauchter-oekostromNach dem Willen des Finanzministeriums soll selbst verbrauchter Ökostrom künftig besteuert werden: Bürger, die sich mit mehr als 20 Megawattstunden Strom jährlich selbst versorgen, sollen zukünftig 2,05 Cent Stromsteuer auf jede verbrauchte Kilowattstunde zahlen. Damit setze man lediglich Vorgaben aus Brüssel um, heißt es aus dem Ministerium. Die Regelung soll sogar rückwirkend umgesetzt werden.

Das geplante Gesetz macht viele Solarprojekte unrentabel

Eine Sprecherin erklärte gegenüber der taz, dass in der EU eine Doppelförderung von Ökostrom ausgeschlossen sei. In Deutschland sei dies aber durch die EEG-Vergütung und die Ökosteuerbefreiung der Fall. Die Änderung betrifft nicht nur selbst produzierten Strom, sondern auch solchen, der direkt an nahegelegene Nutzer verkauft wird, zum Beispiel bei sogenannten Mieterstromprojekten: Hier installieren Hausbesitzer Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern und verkaufen den Strom an die Hausbewohner. Auch Gewerbebetriebe wären betroffen, Strom aus Solaranlagen auf Einfamilienhäusern hingegen bliebe steuerfrei, weil diese Anlagen unter dem Grenzwert liegen. Der Bundesverband Solarwirtschaft lehnt die geplante Änderung ab, da diese große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen würde, wird Geschäftsführer Carsten Körnig in der taz zitiert – er spricht von einem Schildbürgerstreich. Einer juristischen Einschätzung des Rechtsanwalts Hartwig von Bredow zufolge ist die Änderung zudem keinesfalls europarechtlich zwingend.

Besteuerung soll rückwirkend und ohne Freibetrag anfallen

Besonders unfair: Die Besteuerung soll den Plänen zufolge rückwirkend gelten und bei Überschreiten der 20 Megawattstunden für die gesamte Strommenge anfallen. Es scheint absurd, dass ohnehin knapp kalkulierte Solarprojekte, die sich erst nach Jahren rechnen, so noch stärker belastet werden sollen. Wegen der Kürzungen bei der Einspeisevergütung lohnen sich Solaranlagen im Grunde nur, wenn ein möglichst großer Teil des erzeugten Stroms selbst verbraucht wird.

Über den Gesetzentwurf wird nun in den einzelnen Ressorts beraten, ob er in dieser Form wirklich umgesetzt wird, ist noch unklar. Der Bund erhofft sich durch die Änderung gut 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen innerhalb von 4 Jahren, wobei der Verwaltungsaufwand höher liegen dürfte.

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Quellen / Weiterlesen:
News: Neue Steuer für Strom-Selbstverbraucher | Witschafts Woche
Ökosteuer auf Solarstrom: Umstrittener „Schildbürgerstreich“ | taz.de
Regierung plant „Ökosteuer“ auf selbstgenutzten Solarstrom | Frankfurter Rundschau
Bildquelle: © Andreas Hermsdorf / pixelio – www.pixelio.de

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Ajaz Shah
Ajaz Shah ist seit 2010 im Bereich der erneuerbaren Energien in der Projektfinanzierung und dem Projekmanagement für verschiedene Unternehmen tätig. Er arbeitete an Solar- und Windprojekten mit einer Gesamtkapazität von mehr als 50 MW in Deutschland, Spanien, Italien, Großbritannien, Tschechien und Frankreich mit. Daneben ist er freiberuflich im Online Marketing tätig. Ajaz hat zusammen mit Stephan Hiller energyload.eu im Oktober 2013 initiiert.

1 KOMMENTAR

  1. Die haben doch echt den Allerwertesten offen!

    Das glauben die doch nicht selbst: „Damit setze man lediglich Vorgaben aus Brüssel um, heißt es aus dem Ministerium.“

    Selten wurden wir so frech angelogen.

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