Handwerksverband fordert Ende der EEG-Umlage

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handwerksverband-ende-eeg-umlageDer deutsche Mittelstand leidet unter der Energiewende: Steigende Stromkosten sind für manche Firmen inzwischen existenzbedrohend. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat deshalb ein Positionspapier beschlossen, in dem er die Abschaffung der EEG-Umlage und eine steuerfinanzierte Energiewende fordert.

Besonders das Bäckerhandwerk leidet unter hohen Strompreisen

Das 10-seitige Papier „Energiewende-Agenda des Handwerks“ wurde vom ZDH im Namen von einer Million Mitgliedsbetrieben beschlossen und liegt der WELT vor. Die wichtigste Forderung: Die Aussetzung der zum Jahresende angekündigten erneuten Erhöhung der EEG-Umlage. Das gilt auch für jede weitere Erhöhung. Neue Fördertatbestände wie das neue Mieterstrommodell solle man ebenfalls aus dem öffentlichen Haushalt finanzieren, fordert der ZDH der WELT zufolge. „Das Umwälzen der Kosten der Energiewende auf die Stromrechnungen insbesondere der Privathaushalte und des Mittelstands müssten gestoppt und zurückgenommen werden“, heißt es. Mit der EEG-Umlage werden die Kosten der Umstellung auf erneuerbare Energien auf die Stromkunden umgelegt. Insbesondere das energieintensive Bäckerhandwerk leidet schon seit Jahren unter den steigenden Strompreisen. Das treibt auch auf Preise für die Ware nach oben. Der Verbraucher zahlt also letztendlich doppelt.

Die ungerechte Umverteilung beenden

Mit einer steuerfinanzierten Energiewende würden Privathaushalte und Unternehmen spürbar entlastet, so der ZDH. Für besonders energieintensive Industrien fordert der Verband eine kurzfristige Lösung durch Sofortmaßnahmen. Schon lange kritisieren Sozialverbände, dass die bisherige Umlagenfinanzierung eine Umverteilung von oben nach unten darstellt. Das System belastet Geringverdiener im Verhältnis stärker als Haushalte mit höherem Einkommen. Eine Finanzierung aus der Staatskasse würde diese Ungerechtigkeit beenden. Hinzu kommt, dass Eigenheimbesitzer, die ihren eigenen Solarstrom produzieren, ins Netz einspeisen und damit von der EEG-Umlage profitieren, ebenfalls eher wohlhabend sind.

Die Kosten für den Netzausbau sollten nicht alle Bundesländer tragen

Der ZDH geht in seinem Papier noch weiter und fordert der WELT zufolge auch, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien aus großen und größeren Anlagen weiter zurückzuführen. Betreiber sollten zudem künftig selbst die wirtschaftliche Verantwortung übernehmen, wenn Ökostromanlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssten. Der Verband fordert auch, die Kosten für den Netzausbau anders zu verteilen. Die Mehrkosten für den Bau besonders teurer unterirdischer Stromleitungen müssten aktuell alle Bundesländer tragen. Sie sollten jedoch nur von denjenigen Bundesländern getragen werden, die sich für die Erdkabel entschieden hätten. Es könne nicht sein, dass diese Kosten bundesweit allen Verbrauchern und Mittelständlern in Rechnung gestellt würden, heißt es.

In den rund 1 Million Handwerksbetrieben, die zum Zentralverband des Deutschen Handwerks gehören, arbeiten 5,3 Millionen Menschen. Das sind 12,5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Die Forderungen des Verbandes dürften also genug Gewicht haben, um die Debatte um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik zu beeinflussen.

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Quellen / Weiterlesen:
Handwerksverband will steuerfinanzierte Energiewende | HASE POST
Handwerk fordert das Aus der „ungerechten“ Energiewende | Welt
Bildquelle: flickrTekke


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1 Comment…

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  1. Eine ersatzlose Abschaffung des EEGs wegen erwiesener völliger Nutzlosigkeit wird von der Expertenkommission des Deutschen Bundestages bereits seit etlichen Jahren gefordert. Bisher haben die Lobbyverbände der EEG-Schmarotzer – an vorderster Front der Bauernverband – dies aber erfolgreich verhindert. Dass ausgerechnet der eher bedeutungslose Handwerksverband da ein Umdenken bewirken kann, ist deshalb eher unwahrscheinlich.

    Außerdem: „Mit einer steuerfinanzierten Energiewende würden Privathaushalte und Unternehmen spürbar entlastet“. Aha. Und wo kommt das notwendige Geld (im Moment sind es ja gut 25 Mrd. Euro pro Jahr – Tendenz weiterhin steigend) dann her?

    Und auf die katastrophalen Auswirkungen der Förderung von Zufallsstromerzeugern auf die Versorgungssicherheit hätte eine Umstellung auf eine steuerfinanzierte Subventionierung eh keine Auswirkung.

    Mal ganz davon abgesehen, dass diese bekanntlich europarechtlich sowieso nicht zulässig ist.

    Irgendwie liest sich diese ach so beherrzte Forderung des Handwerksverbandes deshalb so ähnlich, wie die früher übliche Forderung der Grünen zur Abschaffung der NATO (von der diese bekanntlich heute aber längst nichts mehr wissen wollen).

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