Gewerkschaftschef Vassiliadis fordert längere Nutzung der Braunkohle

Der Chef der drittgrößten deutschen Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert einen Fonds zur Rettung der Braunkohle. Kohle soll als Brückentechnologie die Stromversorgung nach dem Automausstieg im Jahr 2022 sichern. Der Gewerkschaftschef hält Kohle für mindestens 25 Jahre unverzichtbar und fordert Förderprogramme für Speicher und die Forcierung des Netzausbaus. Hierzu solle auch die Industrie von Auflagen wie Netzentgelt und der EEG-Umlage befreit werden.

Kohle noch mindestens 25 Jahre lang unverzichtbar

Die Stromerzeugung aus Kohle wird in Deutschland nur noch ein paar Jahre lang wirtschaftlich sein. Sie bleibe aber noch mindestens 25 Jahre lang unverzichtbar, so Vassiliadis kürzlich auf einer Veranstaltung im westfälischen Haltern. Damit sie auch in 15 Jahren noch finanziert werden könne, sollten die Gewinne der Energieversorger nun in einen Fonds überführt werden und an den Finanzmärkten angelegt werden. Wenn sich die Kohleverstromung dann nicht mehr rechne, könne das angesparte Geld zur Finanzierung der Betriebe und dem Rückbau der Kraftwerke und der Abbaugebiete genutzt werden. Außerdem soll der Kohleausstieg damit sozialverträglicher werden: Im Bereich Braunkohle sind mehrere Zehntausend Menschen direkt beschäftigt.

Bund muss Entwicklung von Speichern und den Netzausbau fördern

Gleichzeitig fordert der Gewerkschaftschef einen Förderplan des Bundes für Ökostromspeicher und den Netzausbau. Das müsse die politische Leitlinie für das kommende Jahrzehnt werden und sei nötig, um nach dem Atomausstieg die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien vor allem im Süden Deutschlands zu sichern. Um die Entwicklung von Speichern voranzutreiben und zu unterstützen, solle die Industrie von Auflagen wie Netzentgelt und der EEG-Umlage befreit werden. Damit würden Investitionen in diesem Bereich gefördert.

Kritik von den Grünen

Es müsse nun geprüft werden, die Anlagen von RWE oder Vattenfall in den Fonds zu überführen. Dafür sollten die Konzerne eine Grundvergütung für den Betrieb der Kohlekraftwerke erhalten und die Garantie sicherer politischer Rahmenbedingungen. Die Konzerne könnten so ihre Braunkohlesparte loswerden, eine Betreibergesellschaft könne dann Weiterbetrieb und schließlich den Rückbau organisieren. Gespräche mit den Energieversorgern sollen in Kürze beginnen.

Die Grünen kritisierten den Vorschlag: Grünen-Bundestags-Vize Oliver Krischer sagte, das Ganze käme einer staatlich subventionierten Laufzeitverlängerung für Braunkohle gleich. Es müsse ausgeschlossen werden, dass die großen Energiekonzerne von der öffentlichen Hand weiterfinanziert würden, nachdem sie jahrzehntelang Gewinne eingefahren und nun die Energiewende verschlafen hätten, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Die Grünen fordern einen schnellen Kohleausstieg innerhalb von 15 bis 20 Jahren.

Quellen / Weiterlesen:
Neue Energiewende: Gewerkschaftschef Vassiliadis fordert Schutz für heimische Kohle – Wirtschafts Woche
IGBCE-Chef will Fonds für Braunkohle – Kritik von Grünen – Westdeutsche Zeitung
Wirtschaft: IGBCE-Chef will Fonds für Braunkohle – Kritik von Grünen – N24.de
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