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Im Zuge der Energiewende wird der Atomausstieg und damit die Frage, ob die Atomkonzerne auch wirklich für die Kosten aufkommen werden, immer wieder neu diskutiert. Mit einem neuen Gesetz sollen mögliche Schlupflöcher in den bisherigen Bestimmungen nun geschlossen werden.
Laut Gesetz müssen für die zweistelligen Milliardenbeträge, um die es bei der Endlagerung der Atomabfälle und dem Abriss alter Kraftwerke geht, die vier Atomkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall aufkommen. Die Regierung sieht deren finanzielle Rückstellungen durch den im Zuge der Energiewende ausgelösten Wertverfall der Unternehmen nun allerdings in Gefahr. Im Falle einer Insolvenz müsste der Staat die Kosten tragen.
Neues Gesetz verlangt Streichung der Fünf-Jahres-Frist
Um zu vermeiden, dass die Konzerne der Haftung entfliehen, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun eine Gesetzesänderung vorantreiben. Diese Gesetzesänderung soll noch in diesem Sommer beschlossen werden. Alarmiert durch die Pläne von Eon, das Unternehmen in zwei Gesellschaften aufzuspalten, will er die sogenannte Fünf-Jahres-Frist streichen. Eon will das gesamte mit Kohle-, Gas und Kernkraftwerken verbundene Geschäft an die neue Gesellschaft „Uniper“ übergeben und versichert, dass diese die Haftungslasten tragen kann. Nach der heutigen Regel besteht fünf Jahre nach einer Konzernspaltung keine gesamtschuldnerische Nachhaftung mehr. Mit der Streichung der Frist, die auch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer begrüßt wird, könnte Eon auch weiterhin haftbar gemacht werden.
Stresstest zur Bewertung der Konzerne
Um das geplante Vorgehen im Atomausstieg auch in Zukunft besser abzusichern, stehen weitere Beschlüsse an, die es in einer neuen Kommission zu diskutieren gilt. Hier geht es auch um die versicherten Rücklagen der Konzerne und die Frage, ob sie in deren Händen bleiben oder stattdessen lieber in einem staatlichen Fonds aufbewahrt werden sollten. Um beurteilen zu können, wie sicher das Geld bei den Konzernen ist, wird von Wirtschaftsprüfern der Warth & Klein Grant Thornton AG nun im Auftrag des Wirtschaftsministerium ein „Stresstest“ durchgeführt. Im September soll ein Bilanzbericht vorgelegt werden, der bewertet, ob die angenommen Kosten zutreffen und das gebundene Geld ausreicht und verfügbar sein wird.
Neue Kommission soll über weiteres Vorgehen bestimmen
In die eigens zur „Absicherung der finanziellen Verantwortung für den Rückbau, die Stilllegung und die Endlagerung“ konzipierte Kommission soll auch die Opposition einbezogen werden. Ihre Gründung wurde Anfang Juli beschlossen, etwa ein Dutzend Experten sollen am Entscheidungsprozess mitwirken. Die endgültige Namensliste soll nach der Sommerpause von den Parteivorsitzenden abgesegnet und der Kommissionsbericht schon Ende November in Berlin präsentiert werden.
Von Umweltgruppen und Grünen wurde von Anfang an die Überführung der Rückstellungen in einen staatlichen Fonds gefordert. Die Konzerne beklagen sich währenddessen über zunehmende Kostenverursachung von Staatsseite durch Zwischenlagerung oder Endlagersuche. Von Rainer Baake und Jochen Flasbarth, den Staatssekretären für Energie und Umwelt, kam der Vorschlag, die Atomkonzerne für den Abbau der Kernkraftwerke direkt verantwortlich zu machen und die andere Hälfte der Rückstellungen in einem staatlichen Fonds zu verwahren. Daraus sollen die Langzeitkosten für Zwischen- und Endlagerung finanziert werden. Baake und Flasbarth wollen die Konzerne bei dieser Lösung auch für den Fall haftbar machen, dass die im Fonds gesicherte Summe nicht ausreichen sollte.
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